EU einigt sich auf neue Chemikalienpolitik

Umweltminister Gabriel nennt die neue Chemikalien- Verordnung einen guten Kompromiß zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz und den Interessen der Industrie. Umwelt- und Verbraucherverbände zeigten sich enttäuscht.

(vv) - Vom Abstimmungsergebnis des EU-Wettbewerbsrates zur umstrittenen Brüsseler Chemikalienreform REACH zeigten sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Die Verbraucher Initiative und die Frauenorganisation WECF (Women in Europe für a Common Future) enttäuscht. Der Rat habe den Beschluss des EU-Parlaments gekippt, riskante Stoffe durch sichere Alternativen ersetzen zu müssen. Damit sei die Chance verspielt worden, die Bürger besser vor gefährlichen Chemikalien zu schützen.

Zwar müssten nach dem Ratsbeschluss Unternehmen künftig vor der Vermarktung gefährlicher Chemikalien prüfen, ob Alternativen vorhanden seien. Wenn die Hersteller jedoch darlegten, ihre Chemikalien „angemessen kontrollieren“ zu können, dürften gefährliche Chemikalien trotz möglicher Alternativen weiterhin vermarktet werden, so die Verbände. Damit verfehle die REACH-Verordnung (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) eines ihrer wichtigsten Ziele: die Entwicklung sicherer und innovativer Produkte zu fördern.

Wie bereits das Parlament Mitte November habe sich der Ministerrat ebenfalls mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Unternehmen weniger Informationen über ihre Stoffe vorlegen müssen als ursprünglich vorgesehen. Mehr als 100.000 Chemikalien werden nach Angaben der Umweltverbände in Europa zur Zeit eingesetzt, ohne dass ausreichende Informationen über ihr Risiko vorliegen. Nach dem heutigen Votum gäbe es für 90 Prozent der Stoffe auch in Zukunft keine ausreichenden Informationen über ihre Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen.

Die Verbände werfen der Bundesregierung vor, sie habe sich im Vorfeld der Verhandlungen für weitere Abschwächungen des REACH-Entwurfs stark gemacht. Als Begründung sei immer wieder auf die hohe Belastung der Chemieindustrie hingewiesen worden. Dabei koste REACH die Unternehmen umgerechnet nicht mehr als 0,05 Prozent ihres Jahresumsatzes.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Einigung über die neue Chemikalien-Verordnung hingegen als "guten und ausgewogenen Kompromiss" zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemieindustrie andererseits.

Die Verbände forderten das EU-Parlament auf, sich im kommenden Jahr bei der zweiten Lesung von REACH für das Substitutionsprinzip stark zu machen. Der Ersatz besonders gefährlicher Chemikalien sei der einzige Weg, die steigende Belastung von Mensch und Umwelt mit Chemikalien in den Griff zu bekommen und die Gesundheit der Bürger besser zu schützen.

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