Klimaschutz: Wirtschaft gegen Kyoto-Protokoll?

Die deutsche Wirtschaft streitet über den Klimaschutz: Maßgebliche Industrieverbände wollen in der Klimapolitik auf den Kurs der USA einschwenken. Dies geht laut Deutscher Umwelthilfe aus einem internen Strategiepapier des BDI hervor.

(vv) - Maßgebliche Akteure der deutschen Industrie wollen in der Klimapolitik auf den Kurs der USA einschwenken. Das gehe aus dem Entwurf eines Strategiepapiers des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervor, den die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Aus 83 darin enthaltenen internen Kommentaren von acht BDI-Mitgliedsverbänden und drei Großkonzernen ergibt sich nach Meinung der DUH das Plädoyer für eine entschiedene Abkehr von der bisherigen Klimapolitik. Statt verbindlicher Klimaziele fordere eine Mehrheit der beteiligten Verbände und Unternehmen nun die Abkehr vom Kyoto-Protokoll und von jeder deutschen oder europäischen Vorreiterrolle.

"Das BDI-Papier ist ein Dokument der klimapolitischen Ignoranz, wie wir sie uns noch vor einem Jahr nicht haben vorstellen können", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Man darf gespannt sein, wie die Bundesregierung auf diesen Generalangriff auf die Fundamente deutscher Klimapolitik regiert."

Aus den internen Mitglieder-Kommentaren zu dem BDI-Papier mit dem Titel "Wettbewerbsfeld globaler Klimaschutz: deutsche Kernkompetenzen optimal nutzen" geht laut DUH aber auch die tiefe Zerstrittenheit der Industrie über den künftigen klimapolitischen Kurs hervor. Einigen Unternehmen und Verbänden sei die Abkehr von der bisherigen Klimapolitik noch nicht radikal genug, andere hielten die Aufgabe des Kyoto-Protokolls für falsch.

"Wir haben uns zu dem ungewöhnlichen Schritt einer Gesamtveröffentlichung des uns zugespielten Dokuments entschlossen, weil vor allem die interne Kommentierung einen einmaligen Einblick in die Anti-Klimaschutzstrategien zentraler Akteure der Industrie bietet", sagte Resch. "Selbst wenn das Papier wegen der inneren Zerstrittenheit der Wirtschaft nie über den Entwurfsstatus hinauskommen sollte, bleibt es eine wahre Fundgrube für alle, die sich an der klimapolitischen Diskussion beteiligen wollen."

Die Veröffentlichung der DUH umfasst das gesamte 30-seitige BDI-Papier (PDF) mit seinen 83 Kommentaren aus dem BDI-Mitgliederkreis und darüber hinaus eine einführende Einordnung der DUH (PDF).

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