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Bundesregierung zieht positive Bilanz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren
Energien (EEG) hat sich nach Auffassung der Bundesregierung bestens
bewährt.
(vv) - Das Gesetz habe den Anteil der erneuerbaren Energien am
Stromverbrauch auf rund 10 Prozent gesteigert. Erneuerbare Energien
vermeiden 70 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr und schaffen
Arbeit für 130.000 Beschäftigte, teilte das Bundesumweltministerium
(BMU) mit. Dies gehe aus der Antwort auf die Große Anfrage
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Erneuerbare Energien in Deutschland"
hervor. "Das EEG hat sich als das beste Instrument zur rechten
Zeit am richtigen Platz erwiesen", so Umweltminister Jürgen
Trittin (Grüne).
Die Antwort widerlegt laut Trittin einige häufig von Gegnern
der erneuerbaren Energien verbreitete Vorurteile. So könne
von den angeblich hohen Kosten für die Verbraucher nicht
die Rede sein. Das EEG habe am gesamten Strompreis der Haushalte
einen Anteil von nur 3 Prozent. Die Strompreisanstiege der vergangenen
Jahre für Haushalte seien vorwiegend durch die Stromkonzerne
verursacht. Das EEG bewirke den schnellen Ausbau von Windenergieanlagen,
Biomassekraftwerken und Photovoltaikanlagen, sei aber kaum für
die Steigerung der Strompreise verantwortlich.
Aus der Antwort geht laut BMU weiterhin hervor, dass das EEG
im Vergleich zu anderen Instrumenten zur Förderung der Erneuerbaren
Energien, wie beispielsweise das in Großbritannien oder
Italien verwendete Quotenmodell, kostengünstiger ist. Ein
Wechsel des Instruments wäre also, ein Ausbau in gleichem
Umfang unterstellt, für die Stromkunden teurer.
Ein vergleichbarer Ausbau wäre laut BMU allerdings nicht
zu erwarten. Denn Länder wie Großbritannien, Italien
oder Polen, die keine mit dem EEG vergleichbare Einspeiseregelung
hätten, könnten keinen vergleichbaren Erfolg beim Ausbau
der Erneuerbaren Energien vorweisen. Anders beispielsweise Spanien,
wo im letzten Jahr erstmals mehr Windräder dazugebaut wurden
als in Deutschland. 16 EU-Staaten würden inzwischen über
ein Einspeisesystem vergleichbar mit dem EEG verfügen.
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