Bund will Dieselrußfilter fördern

Die Bundesregierung will den Einbau von Dieselrußfiltern steuerlich fördern. Umweltverbände kritisieren die Fördersumme jedoch als unzureichend.

(vv) - Die Bundesregierung will saubere Dieselfahrzeuge steuerlich fördern. Neue Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern, die im Vorgriff auf eine neue EU-Richtlinie bereits heute den Grenzwert von 5 mg/km einhalten, sollen mit 350 Euro über die Kraftfahrzeugsteuer gefördert werden, die Um- und Nachrüstung von Dieselautos mit 250 Euro. Ebenso sollen auch Fahrzeuge, die in diesem Jahr gekauft werden und die Grenzwerte einhalten, einbezogen werden. Die Förderung soll von Anfang 2006 bis Ende 2007 gewährt werden. Die Automobilindustrie hatte der Bundesregierung zugesagt, dass spätestens ab 2008 alle neuen Diesel-Pkw serienmäßig mit einem Rußpartikelfilter ausgerüstet sind.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat an die Länder appelliert, das Konzept des Bundes positiv aufzugreifen. Diese hätten aufgrund der höheren KfZ-Steuer Milliarden Mehreinnahmen. Trittin erwartet jedoch keine schnelle Einigung mit den Ländern über die Finanzierung der Förderung. Er gehe davon aus, dass man im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zu einer Lösung kommen werde, sagte Trittin dem TV-Sender n-tv.

Kritik der Umweltverbände

Umweltverbände kritisierten den Gesetzentwurf als unzureichend. Mit der "Minimal-Förderung" von 250 Euro für die sieben Millionen Altfahrzeuge auf deutschen Straßen "läuft der Vorschlag an der Kostenrealität bei der Nachrüstung vollkommen vorbei", erklärte die Deutsche Umwelthilfe. Bei veranschlagten Kosten von etwa 1000 Euro für den nachträglichen Einbau eines geregelten Filters sei schon heute absehbar, dass kaum ein Fahrzeughalter auf das Angebot eingehe und seinen Diesel-PKW nachrüsten lasse.

Auch Greenpeace forderte, die Förderung auf 1000 Euro anzuheben und die Ausrüstung aller Dieselautos mit Rußfiltern innerhalb von drei Jahren verpflichtend vorzuschreiben. Lediglich der Naturschutzbund NABU sieht in der geringen Fördersumme angesichts der knappen Haushaltssituation des Bundes einen vertretbaren Kompromiss.

Jetzt liege es an den Ländern, im Bundesrat dafür zu sorgen, dass dieser bescheidene Kompromiss wirklich umgesetzt werde. "Nun müssen die Bundesländer Farbe bekennen und zeigen, wie wichtig ihnen die Gesundheit ihrer Bürger wirklich ist", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

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