Trittin: Klimaschutzprojekte im Ausland zahlen sich aus

Deutsche Firmen können künftig auch im Ausland Treibhausgase einsparen, indem sie Klimaschutzprojekte gemeinsam mit Firmen aus Mittel- und Osteuropa oder in Entwicklungsländern realisieren.

(vv) - Energiewirtschaft und Industrie können künftig die Kosten für ihre Beiträge zum Klimaschutz durch die Nutzung neuer marktwirtschaftlicher Instrumente senken. Das Bundeskabinett beschloss das Gesetz zur Einführung projektbezogener Klimaschutz-Mechanismen nach dem Kyoto-Protokoll. Das Gesetz ermöglicht es deutschen Firmen, Klimaschutzprojekte gemeinsam mit Unternehmen in mittel- und osteuropäischen Staaten umzusetzen oder in Entwicklungsländern zu realisieren. Derartige Klimaschutzprojekte können deutlich niedrigere Kosten für die Minderung von Treibhausgasemissionen erzeugen als Maßnahmen in Deutschland oder der Kauf von Emissionszertifikaten im europäischen Emissionshandel, teilte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit.

Trittin sagte weiter: "Es liegt nun in der Entscheidung jedes Unternehmens, wie es seine klimaschutzpolitischen Beiträge erbringen will: Sei es durch mehr Energieeffizienz im eigenen Bereich, sei es durch Kauf von Emissionszertifikaten am dynamisch wachsenden CO2-Markt oder dadurch, dass es für Projekte außerhalb Deutschlands bzw. Europas Emissionsgutschriften erwirbt. Maßstab sind die Kosten der verschiedenen Handlungsalternativen. Dem Welt-Klima ist es egal, wo Treibhausgase eingespart werden."

Die Auswahl solcher Gemeinschaftsprojekte ("Joint Implementation" - JI) und die Nutzung der Mechanismen für umweltgerechte Entwicklung ("Clean Development Mechanism" - CDM) ist laut Bundesumweltministerium (BMU) allerdings an strenge Kriterien gebunden: So sei sichergestellt, dass die klimaschutzpolitischen Ziele nicht tangiert würden und ökologisch problematischen Projekten nicht zugestimmt werde. Atomprojekte sind gänzlich ausgeschlossen. Vorhaben, die umwelt- und gesellschaftspolitische Fragen aufwerfen, brauchen eine Umweltverträglichkeitsprüfung, in deren Rahmen sie ihre Unbedenklichkeit nachweisen müssen.

Die Nutzung von Emissionsgutschriften aus sogenannten "Senkenprojekten", bei denen Kohlenstoff in Biomasse eingebunden werden soll, ist nach europäischem Recht derzeit nicht zulässig. Eine Regelung hierzu wird laut BMU erst möglich sein, wenn die Ergebnisse der laufenden Überprüfung vorliegen, die die EU-Kommission bis zum 30. Juni 2006 abgeschlossen haben will, um sie anschließend in europäisches Recht umzusetzen.

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