Grünes Licht für steuerliche Förderung des Dieselrußfilters

EU-Industriekommissar Günter Verheugen will Abgase von Dieselautos deutlich sauberer machen und schlägt eine neue europäische Abgasnorm vor.

(vv) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) begrüßte den Vorschlag von EU-Kommissar Günter Verheugen für eine neue europäische Abgasnorm "Euro-5". Danach soll ab 2010 der Grenzwert für die Emission von Rußpartikeln durch Dieselautos 5 Milligramm pro Kilometer betragen. "Die EU-Kommission gibt damit grünes Licht für die steuerliche Förderung von Fahrzeugen, die den neuen Grenzwert vorzeitig erfüllen", sagte Trittin.

Der neue Grenzwert könne nach heutiger Erkenntnis nur durch den Einbau von Partikelfiltern eingehalten werden. "Da die zukünftige Euro-5-Norm spätestens ab dem Jahr 2010 für alle neuen Diesel-Pkw gilt, brauchen wir steuerliche Anreize, um die Markteinführung des Filters zu beschleunigen", sagte Trittin. Die steuerliche Förderung von Dieselfahrzeugen mit Rußfiltern wurde bereits in Österreich, den Niederlanden und für Teile Norditaliens beschlossen.

Sinnvoll sei der Dieselrußfilter nicht nur bei neuen, sondern auch bei älteren Fahrzeugen, so Trittin. Denn der Altbestand an Diesel-Pkw stelle mittlerweile ein großes Problem dar. Dies gilt besonders im Hinblick auf die Belastung der Luftqualität in Ballungsräumen mit Feinstaub. "Deswegen sollte auch die Nachrüstung dieser Fahrzeuge mit einfachen Partikelfiltern steuerlich begünstigt werden", sagte der Umweltminister.

Umweltverbände fordern rasche Umsetzung

Umweltverbände forderten die Bundesregierung auf, möglichst schnell die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern durchzusetzen. "Bundeskanzler Schröder hat im Sommer vergangenen Jahres die steuerliche Förderung rußfreier Diesel-PKW ab 2005 zugesagt. Dieses Versprechen gilt es jetzt einzuhalten", verlangte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Eine schnelle Entscheidung werde sich zudem belebend auf die Autokonjunktur auswirken und zu einer Absatzerhöhung sauberer Diesel-Pkw führen, glaubt die Deutsche Umwelthilfe.

Keine baldige Förderung absehbar

Eine baldige Förderung des Dieselrußfilters in Deutschland ist jedoch nicht absehbar. Zunächst müsse das Europäische Parlament dem Vorschlag Verheugens zustimmen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Danach seien die Bundesländer am Zug, da die Kfz-Steuer Ländersache sei. Aus den Ländern sei jedoch bislang kein gemeinsamer Vorstoß gekommen, den Einbau von Dieselrußfiltern bereits vor In-Kraft-Treten der Abgasnorm "Euro-5" im Jahr 2010 steuerlich zu fördern.

Hohe Belastung durch Feinstaub

Nach Untersuchungen des GSF-Forschungszentrums für Umwelt und Gesundheit sterben allein in Deutschland jährlich 10.000 bis 19.000 Menschen vorzeitig an Ruß-Abgasen aus Dieselfahrzeugen. Die Lebenserwartung aller Deutschen sinke nach Experten-Schätzungen wegen der Feinstaubbelastung um neun Monate, bis zu drei Monate gingen auf das Konto des Diesel-Smogs, teilte die Deutsche Umwelthilfe mit.

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