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- 17.12.2004 -

 

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Bundesrat beschließt vereinfachtes Dosenpfand

Der Bundesrat hat vereinfachte Regeln für das Dosenpfand beschlossen. Damit sollen "Insel-Lösungen" abgeschafft und die Rückgabe von Einweg-Verpackungen erleichtert werden.

(vv) - Mit der Novelle wird die Pfandpflicht nach Angaben des Umweltministeriums vor allem für die Verbraucher vereinfacht. Das einheitliche Pfand von 25 Cent ist für Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke eingeführt. Pfandfrei bleiben auch in Zukunft Säfte, Milch und Wein sowie ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen, beispielsweise Kartons. Darüber hinaus werden die so genannten Insellösungen von Vertreibern und Abfüllern abgeschafft: Ab 2006 muß jeder Laden, der Dosen oder Einwegflaschen mit Pfand verkauft, sämtliche Behälter dieser Art auch zurücknehmen.

Jürgen Trittin begrüßte den Beschluss des Bundesrates. "Das ist ein Sieg der Vernunft. Mit dem heute beschlossenen Kompromiss sind drei Jahre des Streites ums Dosenpfand beendet", sagte der Bundesumweltminister. "Zukünftig gilt: Die Verbraucher können leere Einwegflaschen und Dosen überall dort zurückgeben, wo Einweg verkauft wird", sagte Trittin weiter. Es werde nur noch nach dem Material, also Plastik, Glas oder Metall, unterschieden.

Der Beschluss beendet nach Ansicht Trittins auch die Auseinadersetzung mit der EU. "Die Europäische Kommission hat deutlich erklärt, dass die heute beschlossene Novelle ihren Anforderungen entspricht", betonte Trittin. Auch der Europäische Gerichtshof habe Anfang der Woche die Vereinbarkeit einer Pfandpflicht für Einwegverpackungen mit europäischem Recht bestätigt. Weil sich der Gerichtshof für eine längere Übergangsfrist zu Gunsten der ausländischen Getränkeanbieter ausgesprochen hatte, habe die Länderkammer dies berücksichtigt und eine Übergangsfrist von 12 Monaten für die Neuregelungen beschlossen.

Der Bundesumweltminister forderte den Handel auf, sich auf die Neuregelung konstruktiv einzustellen. "Ich gehe davon aus, dass die Politik der Handelsfunktionäre, das Land mit einer Fülle von aussichtslosen Gerichtsverfahren zu überziehen, beendet wird", so der Bundesumweltminister. Absicht dieser Strategie sei gewesen, die Unsicherheit zu erzeugen, die nachher lauthals beklagt wurde. "Damit muss jetzt Schluss sein", sagte Trittin.

 

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 Mehr Informationen:

BMU: Pfandpflicht

 

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