Siemens will China Sicherheitstechnik für Atomkraftwerke liefern

Der Siemens-Konzern will nach Medieninformation China die Sicherheitstechnik für 20 geplante Atomkraftwerke liefern.

Hamburg (vv) - Das Interesse von Siemens an lukrativen Atom-Geschäften mit China droht auch dieses Jahr die Fernost-Reise des Kanzlers zu überschatten. Nach einem Bericht des Hamburger Magazins "Stern" würde der Konzern gern die Sicherheitsleittechnik für 20 Atomkraftwerke liefern, deren Bau die chinesische Führung 2005 ausschreiben will. Siemens wolle den Auftrag, bei dem es um mehrere 100 Millionen Euro gehe, über staatliche Hermes-Bürgschaften absichern. Auf jeden Fall aber brauche das Unternehmen eine Exportgenehmigung - eine Zumutung für Gerhard Schröders grünen Koalitionspartner.

"Kommt nicht in Frage", sagte Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei zum "Stern". "Unsere Haltung ist klar. Es gibt keine Hermes-Bürgschaften für diese Art von Geschäften." Siemens-Chef Heinrich von Pierer antichambrierte deshalb laut "Stern" während der China-Reise bei Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer: Die Grünen müssten doch daran interessiert sein, dass die Chinesen nicht die veraltete Sicherheitstechnik der Russen einsetzen, sondern "die beste der Welt".

Die Grünen-Führung lehnt den Export von Atomtechnik kategorisch ab, bemüht sich aber, einen drohenden Konflikt möglichst geräuschlos zu entschärfen. Im Dezember 2003 hatte Siemens mit dem Plan, die stillgelegte Hanauer Brennelementefabrik an China zu liefern, eine schwere Koalitionskrise ausgelöst. Die entsprechende Voranfrage von Siemens wird immer noch im Außenministerium "geprüft".

Nach Angaben der Umweltorganisation Urgewald werden die Hermesleitlinien gerade überarbeitet, um sie internationalen Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen anzupassen. Erst in der vergangenen Woche hatten Umweltorganisationen die Bundesregierung aufgefordert, dabei grundlegende Reformforderungen umzusetzen und das Atomausschlusskriterium zu präzisieren.

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