BUND startet Kampagne für Kerosinsteuer

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Kampagne zur Einführung einer Kerosinsteuer im inländischen Flugverkehr gestartet.

(vv) - In größeren Städten, auf Bahnhöfen und im Internet werden Bahnkunden aufgerufen, gegen die steuerliche Benachteiligung der Bahn gegenüber Fluglinien zu protestieren. "Die Bahn zahlt für ihren Energiebedarf Steuern - die Fluggesellschaften zahlen sie nicht. Auf Kosten von uns allen wird so das klimaschädlichste Verkehrsmittel subventioniert. Diese Steuervorteile für den Flugverkehr sollen laut rot-grünem Koalitionsvertrag abgeschafft werden. Bundesfinanzminister Eichel muss jetzt handeln. Er darf nicht länger tatenlos zusehen wie die Billigflieger auf inländischen Strecken die Bahn kaputt machen und Umwelt und Klima schädigen," sagte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm am Montag.

Durch fehlende Kerosinsteuern im inländischen Flugverkehr entgehen dem Fiskus nach Angaben des BUND jährlich 373 Millionen Euro. Der Flugverkehr ist der einzige von Energiesteuern befreite Verkehrsträger. Seit Anfang 2004 ermöglicht die neue EU-Energiesteuerrichtlinie die Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflügen. Ein deutscher Vorstoß pro Kerosinsteuer könne weitere EU-Staaten dazu bringen, dem zu folgen, hofft der BUND.

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Klaus Müller (Grüne) kündigte an, sich auf der Umweltministerkonferenz im November für eine Harmonisierung der Steuern im Flug- und Bahnverkehr einzusetzen. Müller möchte einen Beschluss herbeiführen, wonach die Steuerbefreiung für Flugbenzin und die Mehrwertsteuer-Befreiung für grenzüberschreitende Flüge aufgehoben werden sollen. Um die umweltverträgliche Bahn zu stärken, solle außerdem die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 16 auf 7 Prozent ermäßigt werden.

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