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Umweltbundesamt kritisiert Braunkohle-subventionen
Umweltbundesamt und Umweltverbände kritisieren
die hohen Subventionen für die klimaschädliche deutsche
Braunkohle.
(vv) - Entgegen aller Behauptungen aus der Kohlebranche belegt
ein Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA): Auch die
Braunkohle bekommt Subventionen vom Staat. Das Wuppertal Institut
für Klima, Umwelt, Energie fand für das UBA heraus,
dass es vor allem indirekte Subventionen für die Braunkohle
gab und gibt. Dazu gehören Steuerbegünstigungen gegenüber
anderen Energieträgern – wie Gas und Öl –
oder Freistellungen vom Wasserentnahmeentgelt und der Förderabgabe
auf Bodenschätze. Zusammen mit den Subventionen für
die Modernisierung der ostdeutschen Braunkohlewirtschaft in Höhe
von jährlich rund 150 Millionen Euro belaufen sich die Subventionen
nach vorsichtiger Schätzung auf knapp eine Milliarde Euro
pro Jahr, so das UBA.
Die Subventionen verzerrten den Wettbewerb auf dem Energiemarkt
zugunsten der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Die
Konsequenz aus UBA-Sicht: Für neue und bestehende Braunkohlekraftwerke
oder -tagebaue sollten vom Staat keine Finanzhilfen, Steuervergünstigungen,
Bürgschaften oder Absatzförderungen gewährt werden.
Die Kosten für Infrastruktur und andere Leistungen der öffentlichen
Hand zugunsten der Braunkohlewirtschaft sollte diese künftig
ausschließlich selbst tragen. Zudem sollte es solche Subventions-Prüfungen
auch für die anderen Energieträger geben, um die Subventionsdebatte
transparenter zu machen, fordert das UBA.
Greenpeace fordert Abschaffung der Subventionen
"Bei Stromkosten wird den Verbrauchern permanent Sand in
die Augen gestreut. Klimaschädliche Braunkohle wird staatlich
gefördert, um den Preis von Kohlestrom künstlich niedrig
zu halten", kommentierte die Umweltorganisation Greenpeace
die Studie.
Die "Subventionierung der Klimazerstörung durch die
Bundesregierung" müsse beendet werden. Schon jetzt werde
es schwierig, die Klimaschutzziele von Kyoto einzuhalten. Weitergehende
Ziele - 40 Prozent weniger Kohlendioxid bis 2020 - seien mit Braunkohle
nicht zu erreichen. Greenpeace forderte deshalb die Abschaffung
der Braunkohlesubventionen und eine Energiewende hin zu erneuerbaren
Energieträgern.
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