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WTO: Agrarsubventionen der EU und USA rechtswidrig
Die Welthandelsorganisation erklärte die
Agrarsubventionen der EU und USA für Zucker und Baumwolle
für rechtswidrig.
(vv) - Das Schlichtungskomitee der Welthandelsorganisation (WTO)
ist zu dem Schluss gekommen, dass die Mehrheit der von Europa
und den USA gezahlten Subventionen für Zucker- und Baumwollproduzenten
gegen geltendes WTO-Recht verstoßen.
In zwei separaten Fällen, die von Brasilien und anderen
Entwicklungsländern vor das WTO-Streitschlichtungskomitee
gebracht worden waren, sind die EU und USA unterlegen. Ihnen wird
vorgeworfen, Subventionen zu zahlen, die die Überproduktion
fördern und das "Dumping" von Agrarüberschüssen
auf dem Weltmarkt zulassen. Arme Bauern in der Dritten Welt werden
dadurch ihrer ökonomischen Lebensgrundlage beraubt, teilte
die Hilfsorganisation Oxfam mit.
Ungerechte Handelspolitik treibt Millionen in
die Armut
"Diese Entscheidungen sind ein Triumph für Entwicklungsländer
und ein Warnsignal für reiche Länder, die sich konsequent
über WTO-Regeln hinwegsetzen und durch ihre ungerechte Handelspolitik
Millionen Menschen in Armut und Elend treiben", so Phil Bloomer
von Oxfam International.
Im Streitfall Baumwolle befand das WTO-Streitschlichtungskomitee,
dass US-Baumwollsubventionen in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar
und US-Exportkredite für Baumwolle und andere Handelsgüter
in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar gegen die WTO-Regeln
verstoßen. Dies sind laut Oxfam fast die gesamten US-Baumwollsubventionen
sowie annähernd 50% der gesamten US-Exportkredite im Jahr
2002.
Im Streitfall Zucker befand die Welthandelsorganisation, dass
die EU ihre eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der WTO
verletzt, indem sie fünf Mal mehr subventionierten Zucker
auf den Weltmarkt exportiert als erlaubt.
Handelspolitik reformieren
"Es ist nun bewiesen, dass die EU und USA im Unrecht sind.
Sie müssen die Anordnungen der Schiedsgerichte unverzüglich
befolgen und ihre ungerechten Handelsregime reformieren",
forderte Bloomer.
In beiden Fällen haben die Parteien die Möglichkeit,
gegen die Entscheidungen Beschwerde einzulegen, bevor diese im
nächsten Jahr rechtskräftig werden. Oxfam appelliert
an die EU und die USA, nicht gegen die Entscheidungen vorzugehen,
sondern sie umgehend umzusetzen.
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