WTO-Gipfel in Genf: Einigung erzielt
Die Welthandelsorganisation hat sich geeinigt: Die 147 Mitglieder beschlossen ein Rahmenabkommen, das Hemmnisse im Welthandel abbauen soll.
(vv) - Die Welthandelsorganisation (WTO) hat sich am Montag in Genf auf wichtige Beschlüsse geeinigt. Damit erfüllt sie die Hälfte der Agenda, die sich die WTO im Jahre 2001 in Doha (Katar) zum Ziel gesetzt hatte. Kernthemen der aktuellen Entscheidungen sind Landwirtschaft, Industriegüter, Entwicklungsthemen, Handelserleichterungen und Dienstleistungen.
Zu diesen Themen hat die WTO-Runde Rahmenbestimmungen vorgegeben – in den nächsten Monaten sollen diese ausgearbeitet werden, damit die Verhandlungsrunde erfolgreich abgeschlossen werden kann.
Landwirtschaftskommissar Fischler begrüßte die Einigung der WTO-Runde: "Heute haben wir eine Einigung erzielt, die die Weltwirtschaft, landwirtschaftlichen Handel und Chancen für ärmere Länder fördert. Dieses Abkommen garantiert auch, dass andere reiche Länder sich auf den Reformweg der EU begeben. Jetzt haben EU-Landwirte klare Perspektiven und Entwicklungsländer werden einen besseren Marktzugang und einen weniger unfairen Wettbewerb erleben."
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation Weed haben das WTO-Rahmenabkommen scharf kritisiert. "Das Abkommen stellt die Weichen in Richtung einer radikalen Öffnung der Agrar-, Industrie- und Dienstleistungsmärkte im Süden und ist gleichzeitig ein Freibrief für die Fortsetzung der katastrophalen Subventionspolitik im Norden", sagte Pia Eberhardt von Attac. Für Matthias Berninger, Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, sind die Verhandlungsergebnisse von Genf hingegen ein Fortschritt:
"Das Ende des Dumpings ist verbindlich beschlossen", sagte er der "taz".
Schwerpunkte des Genfer Abkommens:
Landwirtschaft
Im Wesentlichen soll der landwirtschaftliche Handel weiter liberalisiert werden. Wettbewerbsverzerrende Agrarsubventionen und Exportbestimmungen sollen abgeschafft werden.
Baumwolle
Diesem speziellen Sektor innerhalb der Landwirtschaft gebührt besondere Aufmerksamkeit, denn einige der ärmsten Länder der Welt leben vom Baumwollhandel. Deswegen hat sich die WTO-Handelsrunde darauf verständigt, alle wettbewerbsverzerrenden Faktoren, wie z.B. Importsteuern, Baumwollsubventionen und Zölle zu beseitigen.
Industriegüter
Die WTO-Runde hat beschlossen, für diesen Handelsbereich die Zölle zu senken, was wirtschaftliches Wachstum und Handel fördern soll.
Dienstleistungen
Hier soll ausländischen Firmen vermehrt die Möglichkeit gegeben werden, ihre Leistungen in aller Welt anzubieten.
Entwicklungsthemen
Das Abkommen fördert Maßnahmen für eine spezielle und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer. Weiterhin begrüßt und lobt die WTO seine Mitglieder, unter anderem auch die EU, die das Programm „Handelsbezogene Hilfe“ für Entwicklungsländer unterstützt haben und will dieses noch verbessern.
Ein weiterer Punkt besteht in der Eingrenzung der Bürokratie an den Grenzen, die oft ein nicht zu unterschätzendes Hindernis für den Handel bedeutet.
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