Grünes Licht für Emissionshandel

Die EU-Kommission stimmt dem deutschen Zuteilungsplan für den Handel mit Treibhausgasen unter Auflagen zu.

(vv) - Die Europäische Kommission hat den deutschen Zuteilungsplan für Abgasrechte für die Jahre 2005 bis 2007 genehmigt. Danach darf die Bundesregierung an Unternehmen Zertifikate für Treibhausgasemissionen mit einem Gesamtvolumen von 1497 Tonnen vergeben. Das sind 499 Tonnen pro Jahr. In ihrer Entscheidung über den deutschen Plan zur Zuteilung der Zertifikate kritisiert die Kommission gleichwohl die Absicht Deutschlands, sogenannte Ex-post-Anpassungen bei der Zuteilung von Zertifikaten für neue Marktteilnehmer vorzunehmen. Durch derlei Änderungen könnten neue Marktteilnehmer gegenüber den bereits im nationalen Zuteilungsplan erfassten Anlagenbetreibern ungerechtfertigt bevorzugt werden. Aus der Sicht der Kommission kann der Staat – in diesem Fall Deutschland – nicht genutzte Emissionsrechte nicht zurücknehmen und neu verteilen. An dieser Stelle müsse deshalb der deutsche Plan geändert werden. Auch in Ausnahmefällen soll die einmal festgelegte Zuteilung von Zertifikaten nicht geändert werden. Diese Handhabung, etwa wenn die Kapazitätsauslastung einer im nationalen Zuteilungsplan erfassten Anlage geringer ist als erwartet, lehnt die Kommission ab. Sie verweist dabei auf die Kriterien, auf die sich die Mitgliedstaaten (inklusive Deutschland) verständigt hatten.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission deutlich gemacht, dass sie bei den Vorbereitungen für den Start des Emissionshandels in der EU im kommenden Januar keine Verzögerungen hinnehmen will. Sie hat deshalb rechtliche Schritte gegen jene Mitgliedstaaten eingeleitet, die bei den erforderlichen Vorbereitungen nicht zügig genug vorgehen. Dies sind z..B. Griechenland und Italien, die ihre nationalen Zuteilungspläne noch nicht übermittelt haben. In den Plänen muss die Zahl der Emissionszertifikate festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten an ihre Industrie vergeben wollen.

Trotz der Kritik am deutschen Allokationsplan liegt die Bundesrepublik mit ihrem Plan aber insgesamt "im Soll". Damit wird sie ebenso wenig gemahnt wie Frankreich, Österreich und Schweden.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) begrüßte die Genehmigung. Sie sei eine Bestätigung der ambitionierten deutschen Klimaschutzpolitik. Damit werde der Weg frei für die Zuteilung der Emissionszertifikate in Deutschland und der Handel in Deutschland könne pünktlich zum 1.1. 2005 starten.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums (BMU) muss Deutschland, um seine Verpflichtungen aus dem Klimaschutzprotokoll von Kyoto zu erfüllen, 17 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2012 einsparen. Davon müssten Industrie und Energiewirtschaft 10 Millionen beitragen. Die übrigen 7 Millionen Tonnen entfallen auf die Sektoren Privathaushalte und Verkehr. Der Emissionshandel werde der Industrie helfen, ihr Ziel kostengünstig zu erreichen und bis zu 500 Mio. Euro sparen, so das BMU.