EEG: Neue Förderungsregeln für Erneuerbare Energien

Für die Förderung von Sonnen-, Wind- und Wasserkraft gelten künftig neue Regeln in Deutschland.

(vv) - Der Bundestag hat am Freitag in Berlin den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mehrheitlich angenommen. Dagegen stimmten Union und FDP. Gegenüber der ursprünglichen Regelung werden Windkraftanlagen an weniger günstigen Standorten nun in geringerem Maße gefördert. Neue Windenergieanlagen, die an ihrem Standort weniger als 60 Prozent des Ertrages an einem Referenzstandort erreichen, erhalten in Zukunft keine Vergütung nach dem EEG. Damit will der Bund verhindern, dass Windräder an schlechten Standorten errichtet werden.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) begrüßte das Vermittlungsergebnis als "Grundlage für den Umbau unserer Energieversorgung". Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme könnten im Jahr 2020 ein Fünftel des heutigen Strombedarfs decken.

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) kritisierte EEG-Novelle: "Mehr Bürokratie und weniger sauberer Strom - das ist das traurige Vermittlungsergebnis", erklärte BWE-Präsident Peter Ahmels in Osnabrück. "Die Einführung der 60-Prozent-Klausel zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen Vergütungsreduktionen ist ein starker Einschnitt für die Windenergie. Viele Projekte - gerade in Süddeutschland - werden damit nicht mehr realisierbar sein."

Positiv reagierte hingegen der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) auf das Vermittlungsergebnis. BEE-Präsident Johannes Lackmann: "Damit können Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro gestartet und neue Arbeitsplätze geschaffen werden." Die Windenergiebranche in Deutschland bekomme endlich wieder Planungssicherheit, begrüßte auch der Wirtschaftsverband Windkraftwerke die Novelle.