Rot-grün will Klimaschutz vorantreiben - Kritik an Clement

Umweltpolitiker der rot-grünen Koalition wollen den Klimaschutz in der Energie- und Verkehrspolitik auch gegen den Widerstand von Wirtschaftsminister Clement vorantreiben.

Hamburg (dpa) - Der Koalitionskompromiss zum Emissionshandel müsse noch einmal geändert werden, sagte der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer der «Bild am Sonntag»: «Wir werden da selbstverständlich nachsteuern. Das Parlament ist beim Klimaschutz ohnedies viel kompetenter als die Ministerien von Clement und Trittin.» Umweltminister Jürgen Trittin und Clement hatten sich am Dienstag erst nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zum Handel mit Emissionsrechten verständigt.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller kritisierte in der «Bild am Sonntag» die von Clement durchgesetzten Vorteile für die Stahlindustrie, die statt der ursprünglich geplanten 17 Millionen Tonnen nun 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr ausstoßen dürfe. «Das ist überdimensioniert. Wir müssen da noch an ein paar Stellschrauben drehen.» Mit dem 2005 beginnenden Emissionshandel soll der Ausstoß von klimaschädlichen Abgasen verringert werden.

Die Grünen wollen nach einem «Focus»-Bericht zum Schutz des Klimas nun den Schadstoffausstoß im Verkehrssektor deutlich verringern. «Wir könnten ein Tempolimit von 100 bis 120 Stundenkilometern auf Autobahnen einführen», sagte der Umweltexperte der Partei, Winfried Hermann, dem Nachrichtenmagazin. Seiner Ansicht nach steht auch die weitere Erhöhung der Ökosteuer und die Einführung einer Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge zur Debatte.

Die Thüringer Grünen-Vorsitzende Astrid Rothe sagte dem Magazin: «Auch die Besteuerung von Flugbenzin muss es geben.» Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte: «Um unser Einsparziel beim Klimaschutz zum Teil zu erreichen, müssen wir die Kfz-Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß umstellen.» Fahrzeuge, die viel CO2 in die Luft pusten, sollten mehr Steuern zahlen.