Ökostrom wird besser gefördert - Streit über Windenergie

Ökostrom soll künftig in Deutschland noch wirkungsvoller als bisher gefördert werden.

Berlin (dpa) - Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition eine umfassende Novelle des Gesetzes über erneuerbare Energien. Damit soll der Anteil der Energie aus Wind und Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme bis 2010 auf 12,5 Prozent verdoppelt und bis 2020 auf 20 Prozent ausgebaut werden. Stärker als bisher werden Windanlagen auf See gefördert sowie Bioenergie und Erdwärme.

CDU/CSU und FDP stimmten gegen die Novelle. Sie wollen insbesondere die Förderung der Windenergie stärker begrenzen. Die Union forderte ein Auslaufen der Förderung bis 2007. In der Debatte kam es zu einem heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und der Umweltpolitiker der CDU/CSU, Peter Paziorek, warfen sich gegenseitig vor, aus ideologischen Gründen jede Gemeinsamkeit im Umwelt- und Klimaschutz zu zerstören.

Trittin wies zuvor Vorwürfe einer staatlichen Belastung der Strompreise zurück. Eine dreiköpfige Familie zahle im Durchschnitt 50 Euro im Monat für Strom, davon gehe nur ein Euro in der Förderung der erneuerbaren Energien. Zugleich hätten 120 000 Menschen Arbeit gefunden in dieser Branche, in den letzten Jahren allein 50 000. «Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit gehen bestens zusammen.»

Nach Angaben der Elektrizitätswirtschaft betrugen die Gesamtkosten des in die Netze eingespeisten Stroms aus erneuerbaren Energien 2003 etwa 2,6 Milliarden Euro. Die Stromversorger müssen den Ökostrom zu festen Preisen abnehmen. Weil dieser über dem Marktpreis liegt, geben sie die Zusatzkosten an die Verbraucher weiter.

«Offshore»-Windkraft wird stärker gefördert

Im Bereich Windkraft werden «Offshore»-Anlagen im Meer künftig stärker gefördert. Die Vergütung von 9,1 Cent pro Kilowattstunde soll mindestens 12 Jahre gelten. Im Gegenzug sinken die Subventionen für Windräder an Land schneller ab - um 2 Prozentpunkte pro Jahr. Höhere Zuschüsse gibt es für die Stromerzeugung aus Erdwärme (bis 15 Cent) und Bio-Energien (11,5 Cent). Hier wird ein Bonus für nachwachsende Rohstoffe eingeführt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte deshalb das neue Gesetz. Im Bereich Wasserkraft sollen neue oder modernisierte Kleinanlagen stärker gefördert werden. Bei Großanlagen gibt es Geld für deutliche Verbesserungen bei der Leistung und zu Gunsten der Gewässer-Ökologie.

Michaele Hustedt (Grüne) wies darauf hin, dass die Kosten für die Windenergie durchschnittlich um 60 Prozent gesunken seien. Zudem werde es in den nächsten zehn Jahren noch einmal 40 Prozent Kostensenkung geben. Unionsfraktionsvize Horst Seehofer (CSU) sagte: «Die Wahrheit ist, dass wir in Deutschland mittlerweile 40 Prozent unseres Strompreises staatlich veranlasst haben.» Die FDP- abgeordnete Angelika Brunkhorst kritisierte, dass weiter ertragsschwache Standorte für Windräder gefördert würden. «Windarmut wird wahrscheinlich durch Mammut-Mühlen kompensiert», sagte sie.