Weiter Streit um Klimaschutz - NRW-SPD macht zum Parteitag Druck

Im rot-grünen Streit um den Klimaschutz und den geplanten Kohlendioxid-Emissionshandel kündigt sich eine weitere Verschärfung an.

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erhielt in der Auseinandersetzung mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Freitag weitere Rückendeckung der SPD von Rhein und Ruhr. Am Rande des SPD-Parteitags an diesem Wochenende in Berlin werde es «zur Sache gehen», sagte der Energieexperte der SPD-Fraktion, Reinhard Schultz, der dpa. «Die Kohle braucht gleiche Chancen wie das Gas.» Falls Rot-Grün dennoch an einer Koalitionskrise vorbeischlittert, soll das Kabinett die nötigen Entscheidungen am 31. März treffen und direkt nach Brüssel melden.

Besorgt äußerten sich die Grünen. «Es geht darum, dass Rot-Grün gemeinsam nicht beschädigt wird», sagte die Fraktionsvorsitzende Krista Sager im dpa-Gespräch. Parteichef Reinhard Bütikofer fügte im Gespräch mit den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) hinzu: «Herr Clement kann doch nicht ernsthaft die Emissionen erhöhen wollen.» Trotz des Debakels will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich nicht in die festgefahrenen Verhandlungen von Trittin und Clement einschalten.

Beide Minister wurden jetzt wie Verkehrsminister Manfred Stolpe für kommenden Mittwoch von den Fraktionsvizes Michael Müller (SPD) und Reinhard Loske (Grüne) zum Gespräch geladen. Stolpe hatte im Gespräch mit der «Märkischen Allgemeinen» (Freitag) sorgenvoll gesagt: «Ich muss aufpassen, dass die notwendigen Einsparungen (von CO2) nicht auf Verkehr und Haushalte abgewälzt werden.»

Nachdem am Vortag ein heftiger Briefwechsel zwischen Trittin und Clement bekannt geworden war, gaben Sprecher der Regierung im Gegensatz zum Mittwoch die harten Auseinandersetzungen jetzt zu. «Es macht keinen Sinn, die Dinge unter den Tisch zu kehren», sagte Clements Sprecherin Andrea Weinert. Mit seinem Schreiben an den Umweltminister habe Clement die «Gespräche vorantreiben» wollen. Trittin hatte in seinem Antwort-Brief gefordert, zu «konstruktiven Gesprächen zurückzukehren». Trittin schrieb: «Auf der Basis Ihrer Positionen ist eine Verständigung zum Allokationsplan ausgeschlossen.»

Clement verlangt im Vergleich zu hohen Zertifikatsanreizen für hocheffiziente Gaskraftwerke großzügigere Regelungen für Kohlekraftwerke und einen um 20 Millionen Tonnen größeren CO2-Rahmen für Stahlproduzenten. Insgesamt will er die CO2-Menge für die Industrie bei mehr als 500 Millionen Tonnen halten, während Trittin 2005 auf 488 Millionen und 2008 auf 480 Millionen Tonnen gehen will.

Unmittelbar vor dem SPD-Parteitag meldete sich der Düsseldorfer Ministerpräsident Peer Steinbrück zu Wort. «Ich will keine schleichende Deindustrialisierung», sagte er. Es gebe Anlass zur Sorge, dass das Energieland Nordrhein-Westfalen durch den Trittin- Plan weit reichende Schäden nehme. Der SPD-Politiker Schultz sagte, er verstehe, wenn die Grünen beim Emissionshandel Punkte machen wollten. «Klimaschutz darf aber nicht die Industriepolitik verdrängen.» Die SPD müsse aufpassen, dass sie - nach Reformstreitigkeiten und bei anhaltender Konjunkturflaute - politisch «nicht weiter einbricht». Es dürfe «keine Kompromisse auf dem Rücken der Kohle» geben.

Dagegen stellte sich Sager hinter Trittin und forderte Clement zum Einlenken auf. Mit seiner Ablehnung eines Kompromisses am Dienstag habe er auch dem Kanzleramt und seinem eigenen Staatssekretär das Misstrauen ausgesprochen. Clement solle das gute Image der Regierung beim Klimaschutz nicht aufs Spiel setzen. Wollte die SPD davon nichts mehr wissen, würde ihr das keinen positiven Imagewandel bringen.

Die Umweltorganisation WWF forderte in einem dpa vorliegenden Schreiben an den Bundeskanzler, «das von der EU beschlossene Instrument des Emissionshandels in Deutschland konsequent und ohne Abschwächungen umzusetzen».