Eklat zwischen Clement und Trittin beim Klimaschutz
Im Klimaschutz-Streit zwischen Wirtschaftsminister
Clement und Umweltminister Trittin ist es zum Eklat gekommen.
Berlin (dpa) - Im Klimaschutz-Streit zwischen Wirtschaftsminister
Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin
(Grüne) ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. Trittin
wies neue Forderungen seines Kabinettskollegen zur Verteilung
handelbarer Abgasrechte auf die Unternehmen zurück und forderte
eine Rückkehr zu konstruktiven Gesprächen. «Auf
der Basis Ihrer Positionen ist eine Verständigung zum Allokationsplan
ausgeschlossen», schrieb Trittin in einem dpa vorliegenden
Brief an Clement. In Koalitionskreisen wurde nicht ausgeschlossen,
dass der Streit noch zu einer handfesten Koalitionskrise wird.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hatte solche Mutmaßungen
zunäcsht noch beiseite geschoben. Seit Wochen sind die Gespräche
zwischen beiden Ministern unter der Regie von Kanzleramtschef
Frank-Walter Steinmeier festgefahren. Bütikofer hatte Clement
aber ausdrücklich aufgefordert, sich zum Klimaschutz zu bekennen
und von höheren Abgaswerten beim geplanten europaweiten Emissionshandel
abzulassen. Clement, Trittin und Bütikofer versicherten,
dass am 31. März im Kabinett entschieden und die Aufteilung
der Emissionsrechte auf die Branchen und Firmen (Allokationsplan)
damit in letzter Frist an die EU-Kommission nach Brüssel
gemeldet werde. Eine Einigung wird es nach dem Willen der SPD
erst nach ihrem Parteitag an diesem Sonntag geben.
Mit seinem Schreiben reagierte der Umweltminister jetzt auf
nachgeschobene Forderungen Clements, der höhere Kohlendioxid-Werte
als Trittin - vor allem für die Kohle- und Stahlindustrie
- zulassen will. Für den mittelfristigen Zeitraum zwischen
2007 und 2012 will der Wirtschaftsminister möglichst keine
Ziele festlegen, um vorzeitige Unternehmensbelastungen zu verhindern.
Für die Stahlindustrie sollen nach seinem Willen allein 20
Millionen Tonnen Abgasminderung abgezogen und die Steinkohlekraftwerke
mit höheren Verschmutzungsrechten ausgestattet werden.
«Kehrtwende Deutschlands im Klimaschutz»
Auf Clements Brief antwortete Trittin: «Ich nehme zur
Kenntnis, dass Sie die Klimagasemissionen in Deutschland nicht
einschränken, sondern ausweiten wollen. Eine Ausweitung der
Klimagasemissionen steht im Widerspruch zu den völker- wie
den europarechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik - es
wäre eine Kehrtwende Deutschlands im Klimaschutz. (...) Ich
würde mich freuen, wenn wir zu den konstruktiven Gesprächen
über den von mir vorgelegten Entwurf für einen Nationalen
Allokationsplan zurückkehren könnten.»
Trotz besänftigender Äußerungen Trittins vor
der Presse gärt es bei den Grünen weiter. Deren Umweltpolitiker
Winfried Hermann forderte von Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) ein Machtwort. Er solle Clement zur Ordnung rufen, sagte
Hermann der Chemnitzer «Freien Presse» (Donnerstag).
Dagegen sagte Bütikofer im ZDF, dass Hermann von einem «Amoklauf
gegen den Klimaschutz» spreche, «muss man nicht zum
Stolperstein machen».
Protest aus dem Kohleland NRW
Clement und Trittin erneuerten zwar die Absicht, zu einer Einigung
zu kommen, Auswege nannten beide jedoch nicht. Vielmehr erklärte
der Wirtschaftsminister: «Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft nicht aufs Spiel setzen.» Protest
gegen Trittins Pläne kam erneut aus dem Kohleland Nordrhein-Westfalen.
Sie seien für das Land ungeeignet, sagte Ministerpräsident
Peer Steinbrück (SPD). Er warnte wie Union und FDP vor Arbeitsplatzverlust.
Wie am Vortag in Koalitionskreisen bekannt geworden war, hatte
Clement einen von den Staatssekretären für Wirtschaft
und Umwelt am Dienstag erarbeiteten Kompromiss vom Tisch gewischt.
Dieser sah vor, den Kohlendioxid-Ausstoß in der ersten Phase
des Emissionshandels 2005 bis 2007 von jetzt 505 Millionen Tonnen
nur auf 499 Millionen Tonnen zu reduzieren. Trittin bestritt dies
jetzt. Ein Entwurf sehe einen Einstieg bei 488 Millionen Tonnen
vor, bis Ende 2012 sei ein Abbau auf 480 Millionen geplant. «Es
gibt keine anderen Zahlen.»
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