Clement stoppte Klimaschutz-Kompromiss - Grüne empört

Wirtschaftsminister Clement hat einen Kompromiss zum geplanten Handel mit Klimaschutz-Zertifikaten gestoppt und so Koalitionskrach mit den Grünen riskiert.

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat einen von Staatssekretären vorbereiteten Kompromiss zum geplanten Handel mit Klimaschutz-Zertifikaten gestoppt und so Koalitionskrach mit den Grünen riskiert. Forderungen des kleinen Regierungspartners reichten am Mittwoch bis zur Einberufung einer Koalitionsrunde. Sprecher der Regierung gaben vor der Bundespressekonferenz zu, dass man sich noch nicht einig sei. Regierungssprecher Bela Anda betonte aber nach einer erneuten Sondierungsrunde der seit langem streitenden Minister Clement und Jürgen Trittin (Umwelt/Grüne) den festen Willen, bis zum 31. März die «noch offenen Lücken» in der Sache zu schließen.

Bis zum Monatsende wolle das Kabinett eine Entscheidung über die Aufteilung von Abgas-Zertifikaten auf die Unternehmen fällen und diese fristgerecht nach Brüssel melden, sagte Anda. Auch stellte er klar, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) jetzt nicht an eine Intervention denke. Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier leiste hervorragende Arbeit. «Es ist nicht die Aufgabe des Kanzlers, sich hier einzubringen.» Immerhin bewege man sich aufeinander zu.

Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sprach in der «Welt» (Donnerstag) von einem «Amoklauf» Clements zu Gunsten der Kohleindustrie, die energiepolitische Sprecherin der Grünen forderte in dem Blatt die Einberufung einer Koalitionsrunde, um eine Zerreißprobe von Rot-Grün zu verhindern. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der dpa: «Das wichtigste ist, sich sehr schnell zusammen zu setzen, um die Streitigkeiten beizulegen und Erfolg für den Klimaschutz melden zu können.» Der Umweltpolitiker Reinhard Loske, einer ihrer Stellvertreter, erklärte: «Wir sehen mit großer Sorge, dass Wirtschaftsminister Clement sich offenbar von einer verantwortungsvollen Klimapolitik verabschieden möchte.»

Clements Sprecherin Andrea Weinert stellte in Abrede, dass sich die Staatssekretäre für Wirtschaft und Umwelt, Georg Wilhelm Adamowitsch und Rainer Baake, am Vorabend unter Leitung von Steinmeier auf einen Kompromiss verständigt hätten. Sie erklärte, «dass sich weder gestern Abend noch heute Morgen eine Einigung ergeben hat». Davon könne man erst sprechen, wenn alle Einzelheiten festliegen.

Dagegen wurde aus gut unterrichteten Koalitionskreisen bestätigt, dass sich die Runde am Vorabend «weitgehend einig war». Am Vormittag habe Clement dann diese Kompromissvorschläge der Staatssekretäre rigide vom Tisch gewischt, obwohl sie von Steinmeier mitgetragen worden seien.

Danach müssten die energieintensiven Unternehmen in der ersten Phase des Emissionshandels 2005 bis 2007 ihren Kohlendioxid-Ausstoß von jetzt 505 Millionen Tonnen auf nur auf 499 Millionen reduzieren. Trittin hatte einen Abbau auf 488 Millionen Tonnen verlangt. Clement, so heißt es den Kreisen zufolge, habe selbst dies in Bausch und Bogen abgelehnt - immer mit dem Argument, die Wirtschaft dürfe nicht gerade in konjunkturell labiler Situation mit überzogenen Emissionsabbau- Pflichten belastet werden. Ferner ging es in dem Kompromiss um Regelungen zur Übertragung von CO2-Abgasverschmutzungsrechten von alten auf moderne und effiziente Kraftwerksanlagen.

Die Umweltschutzorganisation WWF sprach von einem «skandalösen Verhalten» von Clement. Deutschland stehe beim Klimaschutz am Scheideweg, sagte die WWF-Expertin Regine Günther der dpa. Die FDP- Umweltpolitikerin Birgit Homburger forderte die Regierung auf, ihr «Chaos zu beenden» und dem Parlament jetzt Lösungen vorzulegen.

Beim Emissionshandel von 2005 an werden Verschmutzungszertifikate zunächst kostenlos ausgegeben. Wer seinen damit verbrieften Rahmen zum Ausstoß von Kohlendioxid nicht ganz ausschöpft, kann die überschüssigen Papiere an solche Betriebe verkaufen, die bei großen CO2-Mengen mit ihren Zertifikaten nicht auskommen.