Grüne drohen mit Ökosteuer - Klimaschutz-Lösung nach SPD-Parteitag

Im koalitionsinternen Streit um die Verbesserung des Klimaschutzes durch den CO2-Emissionshandel haben die Grünen jetzt erneut die ökologische Steuerreform ins Spiel gebracht.

Berlin (dpa) - «Je weniger im Bereich des Emissionshandels (mit Kohlendioxid-Zertifikaten) gemacht wird, desto mehr muss durch Fortsetzung der ökologischen Steuerreform passieren», sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, am Dienstag in einem dpa-Gespräch. Bis zur Kabinettsentscheidung über die Aufteilung der Emissionsrechte auf Branchen und Unternehmen sowie zur Meldung nach Brüssel spätestens am 31. März ist nur noch wenig Zeit.

Nach ihren festgefahrenen Gesprächen über den Emissionshandel zum Abbau von Kohlendioxid wollen sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und dessen Wirtschaftskollege Wolfgang Clement (SPD) erstmals wieder an diesem Mittwoch am Rande der Kabinettssitzung austauschen. Das verlautete aus Regierungskreisen. Ein Durchbruch in der Sache ist dagegen von der SPD erst nach dem Parteitag vorgesehen.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, der dann zum Parteichef gekürt werden soll, empfing jetzt Vertreter von Betriebsräten energieintensiver Branchen, wozu auch die Chemie-, Glas-, Zement- und Papierindustrie gehören. Deren Forderung an die SPD, «namens einer Million Beschäftigter falsche Weichenstellungen» von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beim Emissionshandel zu verhindern, griff Müntefering nicht unmittelbar auf.

Vielmehr bekräftigte er, Deutschland müsse im Umweltschutz weiter machen «auch für unsere Kinder und Kindeskinder». Dieser stehe nicht im Gegensatz zur Sicherung des Energiestandortes Deutschland mit einem Mix moderner Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke. Zu den festgefahrenen Gesprächen von Trittin und Clement sagte Müntefering: «Sie können sicher sein, dass der Bundeskanzler veranlasst hat und dafür sorgt, dass die Verhandlungen zügig vorangetrieben werden.»

Wie in der Koalition verlautete, steht Schröders Unterhändler, Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, auf Seite Clements, der den Unternehmen entsprechend den BDI-Forderungen keine zusätzlichen Lasten durch Klimaschutz aufbürden will - besonders wegen der immer noch schwachen Konjunktur. Trittin beruft sich dagegen auf die Selbstverpflichtung der Industrie zum CO2-Abbau von 45 Millionen Tonnen im Zeitraum 1998 bis 2010. «Es gibt keine weiteren Belastungen über das hinaus, was die Industrie zugesagt hatte», sagte Trittins Sprecher Michael Schroeren auf Anfrage.

Zur Fortsetzung der Ökosteuer-Reform, deren Steuersätze letztmals 2003 erhöht worden waren, sagte Loske, sie müsse laut Koalitions- Vereinbarung noch 2004 ohnehin auf den Prüfstand. Dagegen hatte Schröder eine solche Diskussion zuletzt immer wieder abgelehnt. Erklärungen, den Unternehmen werde das Wasser durch den Emissionshandel abgegraben, seien heuchlerisch, so Loske. Jedermann müsse nach den Vorgaben aus Brüssel klar sein, dass der Verkehr, die Privathaushalte und der Energie-Kleinverbrauch in der Pflicht sind, wenn die Industrie ihren C02-Abbaurahmen insgesamt nicht erbringe, «Man muss das klar sehen. Das ist ein System kommunizierender Röhren.» Zur Durchsetzung käme dann die Ökosteuer in Frage.

Weiter erklärte der Grünen-Sprecher: «Ich appelliere an beide Minister, dass sie sich zusammen raufen zu einer Lösung, die dem Technologiestandort gerecht wird und unsere Vorreiterrolle im Klimaschutz glaubwürdig unterstreicht.» Die Industrie sollte sich auf ihre Innovationsstärken besinnen und nicht dem Blockadekurs des Bundesverbandes der Deutschen Industrie folgen.

Beim Emissionshandel von 2005 an werden Verschmutzungszertifikate zunächst kostenlos ausgegeben. Wer seinen damit verbrieften Rahmen zum Ausstoß von Kohlendioxid nicht ganz ausschöpft, kann die überschüssigen Papiere an solche Betriebe verkaufen, die bei großen CO2-Mengen mit ihren Zertifikaten nicht auskommen.