Rahmengesetz zum CO2-Emissionshandel - Trittin/Clement unter Druck

Der Bundestag hat mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit das Gesetz zum Handel mit Treibhausgas-Emissionen verabschiedet.

Berlin (dpa) - Auf dem Weg zum umstrittenen Emissionshandel mit Klimaschutz-Zertifikaten hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit das Rahmengesetz für Treibhausgas-Emissionen verabschiedet. Für den Handel mit solchen Papieren zur Minderung des gefährlichen Kohlendioxids entscheidend ist allerdings die noch offene Aufteilung der CO2-Minderungsmengen - insbesondere bei energieintensiven Betrieben.

Mit einem solchen Allokationsplan, der bis zum 31. März vom Kabinett entschieden und an die EU nach Brüssel gemeldet sein muss, ist die Bundesregierung im Verzug. Noch streiten die Minister für Umwelt und Wirtschaft, Jürgen Trittin (Grüne) und Wolfgang Clement (SPD) darüber. Man wolle den von der EU-Kommission gesetzten Termin einhalten, sagten die Sprecher beider Minister. Ein zunächst geplantes weiteres Treffen an diesem Freitag war nach bisher drei ergebnislosen Runden gescheitert. Experten erwarten ein nächstes Gespräch spätestens im Laufe der kommenden Woche.

Trittin forderte die Industrie indessen auf, dem Start des Zertifikations-Handels nicht länger im Weg zu stehen. «Der Emissionshandel entlastet die Kostenstruktur der deutschen Unternehmen. Im Vergleich zur Selbstverpflichtung ist er in der Lage, bis zu 500 Millionen Euro jährlich einzusparen», sagte der Minister im Gespräch mit der «Financial Times Deutschland» (Freitag).

Die Emissionsrechte werden in den ersten beiden Perioden 2005 bis 2007 und 2008 bis 2012 kostenlos an die Unternehmen ausgegeben. Die Gesamtmenge der Zertifikate wird aus Selbstverpflichtungen und Vereinbarungen mit der Wirtschaft abgeleitet. Dies bedeutet nach Angaben des Umweltministeriums im Zeitraum 1998 bis 2010 eine Minderung der CO2-Emissionen um 45 Millionen auf 463 Millionen Tonnen.

Die CDU/CSU-Fraktion lehnte das Emissionshandels-Gesetz wegen «dirigistischer Eingriffe» der Regierung in die marktwirtschaftliche Verteilung ab. Die FDP enthielt sich der Stimmabgabe. Von den Unternehmen wird eine Modernisierung veralteter Kraftwerksanlagen erwartet. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Brigitte Homburger, kritisierte, dass Trittin und Clement ihr Treffen aufgeschoben hätten. Die Entscheidung brauche Zeit. «Und da erwarte ich, dass die Minister endlich zu einer Einigung kommen. (...) Sonst werden sie dem Klimaschutz großen Schaden zufügen.»

Zuversichtlich äußerte sich dagegen der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske. Mit dem jetzigen Gesetz werde ein erster Schritt für den Emissionshandel vollzogen. «Der zweite Schritt wird in Kürze folgen.» In der Debatte über das Emissionshandelsgesetz machten sich beide Seiten jeweils für zu bürokratische Regelungen und hohe Verwaltungskosten verantwortlich.