Unionsländer wollen Ausweitung des Dosenpfands verhindern

Die unionsgeführten Bundesländer wollen eine Ausweitung des Dosenpfands auf Saftkartons und Weinflaschen verhindern.

München (dpa) - Darauf verständigten sich Politiker von CDU und CSU bei einem Treffen in München, wie ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums am Freitag erklärte. Mit dem hessischen Vorschlag zur Abschaffung des Dosenpfands liege ein Angebot an die rot-grüne Bundesregierung auf dem Tisch, das eine ökologisch sinnvolle Lösung mit marktwirtschaftlichen Mitteln ermögliche, hieß es.

Der Bundesrat will am 12. März über das Dosenpfand beraten. Hessen will dabei eine Initiative einbringen, nach der das Pfand durch einen Zuschlag von 10 bis 20 Cent auf Einwegverpackungen abgelöst werden soll. Dies soll aber erst greifen, wenn die Mehrwegquote in Deutschland unter 60 Prozent fällt.

Auch bei Unionspolitikern gibt es allerdings Zweifel, ob sich eine entsprechende gesetzliche Regelung schnell genug erreichen ließe. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) schlägt dagegen in einer schon vor Monaten vom Bundestag verabschiedeten Novelle vor, nach Verpackungsarten und nicht nach dem Inhalt zu unterscheiden.