Unionsländer beraten über Dosenpfand - Kritik an Hessen-Vorstoß

Umweltverbände haben scharfe Kritik an einem Vorstoß Hessens zur Abschaffung des Dosenpfands geübt.

München/Berlin (dpa) - Die unionsgeführten Bundesländer wollen sich noch vor der Bundesratssitzung am 12. März über eine gemeinsame Haltung zum umstrittenen Dosenpfand verständigen. Umweltpolitikern aus CDU und CSU lag bei einem Treffen am Donnerstagabend in München eine Initiative Hessens vor, wonach das Pfand durch einen Zuschlag von 10 bis 20 Cent auf Einwegverpackungen abgelöst werden soll. Dies soll aber erst greifen, wenn die Mehrwegquote in Deutschland unter 60 Prozent fällt.

Es gehe bei dem Treffen in München um eine konsensfähige Lösung, um die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Pfands zu verhindern, sagte ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums. Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) wolle seinen Vorschlag im Bundesrat einbringen, bestätigte sein Ministerium. «Wir gehen davon aus, dass wir die Unterstützung der CDU-regierten Länder haben», sagte ein Sprecher. Im Bundesrat hängt seit Monaten die von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegte Novelle zur Verpackungsverordnung, die vom Bundestag verabschiedet wurde.

Umweltverbände übten unterdessen scharfe Kritik an dem Vorstoß. Er laufe auf einen «Zusammenbruch des Mehrwegsystems» hinaus, sagte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe am Donnerstag. Die Initiative würde zu einer «Wiedervermüllung» Deutschlands mit jährlich ein bis zwei Milliarden Dosen und Einwegflaschen führen. Nach einem Bericht von «Spiegel Online» stößt die Initiative aus Hessen auch auf Widerstand beim Stuttgarter Umweltminister Ulrich Müller (CDU). Er weise darauf hin, dass ein ähnliches Modell in Österreich zum Zusammenbruch des Mehrwegsystems geführt habe.