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Mehrwegquote sinkt:
Pfand für Wein und Saft droht
Nach dem umstrittenen Dosenpfand
droht jetzt auch die Pfandpflicht für Weinflaschen und Saftkartons.
Berlin (dpa) - Grund dafür
ist, dass für Wein und Tetrapaks die vorgeschriebene Mehrwegquote
unterschritten ist. Ein Sprecher des Umweltministeriums bestätigte
am Montag einen entsprechenden Bericht der in Düsseldorf
erscheinenden «Rheinischen Post». Als wahrscheinliches
Datum für die Einführung der erweiterten Pfandpflicht
gilt der 1. Januar 2005.
Bundesumweltminister Jürgen
Trittin machte am Montag den Bundesrat für die Entwicklung
verantwortlich. Die Länderkammer hat die von Trittin vorgelegte
Novelle der Verpackungsverordnung nicht verabschiedet, nach der
die Pfandpflicht nicht mehr vom Inhalt, sondern von der Art der
Verpackung abhängig sein soll. «Ich will das Pfand
auf Saftkartons und Wein verhindern», sagte Trittin. Er
forderte den Bundesrat auf, die Novelle der Verpackungsverordnung
nicht weiter zu blockieren.
Nach der Novelle wären Weinflaschen
auf Dauer von der Pfandpflicht befreit. Das gilt auch für
Getränkekartons, die mittlerweile als ähnlich umweltfreundlich
wie Mehrwegflaschen gelten. «Solange die Bundesländer
der Novelle nicht zustimmen, gilt bekanntermaßen weiter
das alte Recht aus Zeiten der Umweltminister Klaus Töpfer
und Angela Merkel», sagte Trittin. Die SPD-Fraktion im Bundestag
warf der CDU/CSU und der FDP vor, alle Vorschläge für
eine Verbesserung im Bundesrat zu blockieren.
Die FDP-Umweltexpertin Birgit
Homburger kritisierte, Trittin halte «störrisch an
der alten Regelung fest». Der umweltpolitische Sprecher
der Unionsfraktion, Peter Paziorek, meinte mit der Ausdehnung
der Pfandpflicht auf Tetra-Paks werde «das Chaos in Sachen
Einwegpfand» weiter vergrößert. «Es droht
ein weiteres Stück aus dem Tollhaus.»
Der Hauptverband des Deutschen
Einzelhandels (HDE) hat angesichts der neuen Diskussion eine generelle
Abschaffung der Pfandpflicht auch für Dosen gefordert. «Damit
wäre auch Trittins Problem mit der EU gelöst»,
sagte der Sprecher des HDE, Hubertus Pellengahr. Er bezog sich
auf das von Brüssel eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland wegen des Dosenpfands. Es sei «völlig
absurd», nun über eine Pfandpflicht für Wein und
Saft zu sprechen. Gleichzeitig müsste das Pfand für
Bier und Cola wieder aufgegehoben werden, weil dort die Mehrwegquote
längst überschritten sei.
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