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Trittin gegen Clement und Industrie:
Zeitdruck bei Emissionshandel
Das Thema ist sperrig, weckt
bei Insidern aber stürmische Leidenschaften: Emissionshandel,
Verschmutzungsrechte, Kohlendioxid, Klimaschutz. Wer vermutet,
dass es nicht nur darum, sondern auch um viel Geld geht, liegt
richtig.
Von Thomas Lanig, dpa
Berlin (dpa) - Derzeit schlagen
die Emotionen über die Emissionen besonders hoch, Umweltminister
Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement (SPD) sind auf Konfrontationskurs. In Zeiten rot-grüner
Verstimmung ein Stoff, der Sprengkraft bietet.
Das größte Problem:
Es ist nur noch bis zum 31. März Zeit. Bis dahin müssen
sich Clement und Trittin geeinigt haben, sonst gibt es Ärger
mit der Europäischen Union. Die Frist ist in Brüssel
gesetzt worden für die Vorlage des «Nationalen Allokationsplans»,
also für die Zuteilung der Emissionsrechte auf über
2600 Anlagen, die Kohlendioxid ausstoßen: vor allem Kraftwerke,
aber auch Stahl- und Aluminiumwerke, Papierfabriken, große
Heizanlagen.
Wer bekommt wie viele Zertifikate?
Das ist die Millionenfrage. Von 2005 an soll mit den Rechten gehandelt
werden. Wer dann schadstoffarm produziert, kann Zertifikate verkaufen,
wer mehr Kohlendioxid ausstößt als verabredet, muss
zukaufen. «Die billigste Methode, die Ziel des Klimaschutzes
zu erreichen, auf die wir uns in Kyoto verpflichtet haben»,
meint Trittin. Nach seiner Ansicht kann die deutsche Industrie
mit dem Instrument bis zu 500 Millionen Euro sparen. Die Wirtschaft
fürchtet dagegen Zusatzkosten, Wettbewerbsnachteile, Produktionsengpässe,
und droht mit den Gerichten. «Industrie vergiftet das Klima»,
spotten die Umweltschützer vom WWF.
Stellvertretend proben die Staatssekretäre
Rainer Baake (Umwelt) und Georg Wilhelm Adamowitsch (Wirtschaft)
schon einmal den Koalitionskrieg. Als Baake in der vergangenen
Woche einer Expertenrunde seinen Entwurf für den Allokationsplan
vorlegte, verließ Adamowitsch die Sitzung gleich wieder.
Er fühlte sich brüskiert, weil er nicht in die Erstellung
der Vorlage einbezogen war. «Der Vorwurf geht an der Sache
vorbei», heißt es dazu ihm Hause Trittin, «das
Vorgehen war klar verabredet».
Die Industrie hofft nun, dass
in der Ressortabstimmung zwischen Clement und Trittin eine Lösung
gefunden wird, die für sie akzeptabel ist. Kern des Streits
ist die so genannte Selbstverpflichtung der Wirtschaft, die im
Juni 2002 zugesagt hatte, ihre CO2-Emissionen bis 2010 gegenüber
1998 um 45 Millionen Tonnen zu reduzieren. Daraus errechnet das
Umweltministerium, unter Berücksichtigung entlastender Faktoren,
als «Deckel» für die Emissionen 2012 eine Summe
von 480 Millionen Tonnen CO2. Derzeit sind es 505 Millionen. Das
wäre die Basis, auf der die Rechte zugeteilt werden. Das
ist der Industrie viel zu wenig. Sie will mindestens 500 Millionen.
Kalkuliert man einen künftigen Marktpreis für die Emissionsrechte
von 10 Euro pro Tonne, liegen dazwischen immerhin 200 Millionen
Euro.
Eine der offenen Fragen in Berlin:
Was will Clement? «Das Thema ist Gegenstand von Beratungen»,
sagt seine Sprecherin dazu lediglich. «Clement will für
die Steinkohle so viel wie möglich rausholen», raunen
Parlamentarier der Grünen. Und benennen damit ein weiteres
Problem: Die Energieversorger sind sich keineswegs einig. Je nach
Schwerpunkt ihres Portfolios bei Steinkohle oder Gas, Atomkraft
oder Braunkohle haben sie höchst unterschiedliche Interessen.
Am 12. Februar sollen die Staatssekretäre
mit den Wirtschaftsvertretern erneut zusammen kommen. Doch es
ist nicht zu erkennen, wie die Gespräche aus der Sackgasse
heraus kommen sollen. «Das ganze Verfahren ist chaotisch»,
sagt die FDP-Umweltpolitikerin Birgit Homburger. «Trittin
will den Emissionshandel zum Folterinstrument für die Industrie
machen.» Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sicherheitshalber
erklären lassen, er wolle sich nicht einmischen. Ob ihm das
gelingt, ist noch nicht sicher.
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