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Treibhausgas-Zertifikate: Kanzler will
nicht in Streit eingreifen
Bundeskanzler Gerhard Schröder
will nicht in den Streit um den Handel mit Treibhausgas-Zertifikaten
eingreifen.
Berlin (dpa) - Spätestens
bis zum Kabinettsbeschluss Ende März müssten aber die
Differenzen zwischen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne)
und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) beseitigt sein,
deutete Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth am Montag an.
Auch die Wirtschaft ist in der
Frage der Zuteilung von «Verschmutzungsrechten» weiterhin
gespalten, will aber den Verhandlungstisch nicht verlassen. «Wir
steigen nicht aus», wies ein Sprecher des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie (BDI) einen «Spiegel»-Bericht
zurück. «Wir setzen alles daran, dass es weiter geht.»
So soll die am vergangenen Donnerstag vorzeitig beendete Gesprächsrunde
zwischen Industrie und Bundesregierung planmäßig am
12. Februar fortgesetzt werden.
Das Umweltministerium hatte am
vergangenen Donnerstag den «nationalen Allokationsplan»
vorgelegt, der die Aufteilung der Emissionsrechte auf die Energieverbraucher-Gruppen
vorsieht. Firmen, die weniger CO2 in die Luft blasen, können
überschüssige - zunächst kostenlos zugeteilte -
Zertifikate an diejenigen verkaufen, die ihr Limit bereits ausgeschöpft
haben. Wie aus Teilnehmerkreisen bestätigt wurde, war das
Gespräch schnell ergebnislos beendet worden. So habe sich
Clements Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch darüber
beschwert, dass die Trittin-Vorlage «nicht abgestimmt»
gewesen sei. Die Wirtschaftsvertreter hätten ihre Rechte
zu sehr eingeengt gesehen.
«Von einem (Gesprächs-)Abbruch
kann nicht die Rede sein», sagte ein Sprecher Clements.
Sein Umweltkollege fügte hinzu: «Wir fangen jetzt erst
mit der Ressortabstimmung an.» Der Regierungssprecher erklärte
ungeachtet der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen den Ministern:
«Ich kann nur noch mal unterstreichen, dass es bis zum 31.
März den nationalen Allokationsplan geben wird.» Clement
befürchtet bei Zuteilung von CO2-Rechten vor allem Nachteile
für die Kohle.
Trittin will Industrie und Energieerzeuger
verpflichten, ihren Kohlendioxid-Ausstoß jährlich um
1,5 Prozent zu verringern. Für den Zeitraum 1998 bis 2012
bedeute dies einen Rückgang um 28 Millionen Tonnen auf 480
Millionen. Besonders bei der Aufteilung der Emissionsrechte zeigen
sich in der Wirtschaft Differenzen, wie der «Spiegel»
berichtet hatte. Kohlegebundene Konzerne wie RWE und Vattenfall
wollten jeden Anreiz zum Umstieg von Kohle auf Erdgas aus dem
Zuteilungsplan tilgen. E.ON/Ruhrgas verlange Sonderzuteilungen
als Ausgleich für den Atomausstieg. Die stromintensiven Chemie-,
Zement- und Stahlindustrie befürchteten einseitige Verteilungslasten.
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