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Klimaschutz:
Trittin legt Eckdaten für Emissionshandel
vor
Umweltminister Jürgen
Trittin hat erstmals einen vollständigen Entwurf zur Umsetzung
des europaweiten Emissionshandels vorgelegt.
Berlin (dpa) - Nach dem Entwurf
sollen Industrie und Energieerzeuger verpflichtet werden, ihren
Kohlendioxidausstoß pro Jahr um etwa 1,5 Prozent zu verringern.
Bis 2012 sollen die Emissionen damit auf 480 Millionen Tonnen
zurückgehen. 1998 waren es noch 508 Millionen Tonnen.
Der Entwurf stieß auf scharfe
Kritik der Wirtschaft. Auch innerhalb der rot-grünen Regierung
werde das Papier «Gegenstand weiterer Beratungen»
sein, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement
(SPD).
Nach Angaben aus dem Umweltministerium
wird das Kabinett den «Nationalen Allokationsplan»
über die Zuteilung der Emissionszertifikate auf gut 2600
Anlagen in Deutschland bis zum 31. März fristgerecht verabschieden
und der EU vorlegen. Danach muss auch das Parlament zustimmen.
Ziel ist eine Reduzierung des Klima gefährdenden CO2-Ausstoßes.
Dabei werden ab 2005 EU-weit Kohlendioxid-Verschmutzungszertifikate
ver- und gekauft. Firmen, die CO2 einsparen, können überschüssige
Emissionsrechte veräußern. Firmen, die über ihrem
Limit liegen, müssen hinzukaufen.
Am Donnerstagabend hatte unter
Leitung von Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake erneut eine
Runde aus den Ressorts Umwelt, Wirtschaft und Verkehr mit Vertretern
der Industrie verhandelt. Dabei war es, wie schon bei früheren
Treffen, nicht zu einer Annäherung gekommen. Am 12. Februar
soll erneut gesprochen werden. Kern des Konflikts ist die Befürchtung
der Wirtschaft, durch Einsparverpflichtungen beim Kohlendioxid
Wettbewerbsnachteile zu erleiden.
Dagegen erinnert das Umweltministerium
an die Selbstverpflichtung der Wirtschaft, bis 2010 gegenüber
dem Stand von 1998 Emissionen von 45 Millionen Tonnen einzusparen.
«Wir erwarten nicht mehr, aber auch nicht weniger Minderungsleistung
als die deutsche Wirtschaft zugesagt hat», heißt es.
Berücksichtigt sei in dem Entwurf bereits eine Entlastung
der Wirtschaft in Höhe von 7 Millionen Tonne pro Jahr durch
den Atomausstieg und von 10 Mio Tonnen durch Einsparverpflichtungen
im Verkehrssektor.
BDI-Präsident Michael Rogowski
nannte den Entwurf am Freitag «indiskutabel». Das
Umweltministerium habe faktisch die Zusage zurück gezogen,
von der Wirtschaft nicht mehr zu fordern als in den freiwilligen
Klimavereinbarungen versprochen. Der Emissionshandel dürfe
nicht zu «standortfeindlichen politischen Zielen missbraucht
werden», sagte Rogowski.
Der Umweltschutzverband WWF betonte
dagegen, Trittins Behörde sei den Vorstellungen der Industrie
«sehr weit entgegengekommen». «Das Umweltministerium
ist mit seinem Vorschlag aus ökologischer Sicht an die absolute
Schmerzgrenze gegangen.»
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