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EU: Bald mehr genveränderte Lebensmittel
zugelassen
Nach einem fünfjährigen
Zulassungstopp sollen Europas Verbraucher bald mehr genveränderte
Lebensmitteln einkaufen können.
Brüssel (dpa) - Das kündigte
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Mittwoch in Brüssel
an. Die Behörde beschloss gleichzeitig einen Vorschlag an
die Mitgliedstaaten, den Verkauf von Früchten einer genveränderten
süßen Maissorte zu billigen. Sollten die EU-Staaten
binnen drei Monaten keine Mehrheit dagegen bilden, kann die Kommission
in eigener Regie die Erlaubnis erteilen.
Derzeit warten Hersteller von
etwa 30 genveränderten Pflanzen und Lebensmitteln auf Zulassung
ihrer Produkte. Unter den EU-Staaten sind genveränderte Produkte
und entsprechendes Saatgut heftig umstritten. Gegner und Befürworter
halten sich in etwa die Waage.
Die Kommission legte eine Bestandsaufnahme
zum Thema genetisch veränderter Organismen (GVO) vor. «Unsere
Rechtsvorschriften stellen sicher, dass in der EU zugelassene
GVO sicher für den menschlichen Verzehr und die Freisetzung
in die Umwelt sind», erklärte Prodi. «Es ist
nur logisch, wenn dieses sichere System auch künftig in der
Praxis angewendet wird und die EU die noch ausstehenden Zulassungen
zügig bearbeitet.»
Nach dem Vorschlag, die süße
Maissorte BT11 der Schweizer Firma Syngenta zuzulassen, will die
Kommission im zuständigen Ausschuss die Mitgliedstaaten schon
im Februar über die Maissorte NK603 der Firma Monsanto abstimmen
lassen.
Die Staaten haben nun drei Monate
Zeit, über den Vorschlag der Kommission zur Maissorte BT11
abzustimmen. Ein erster Anlauf im Ausschuss für Lebensmittel
mit Experten der EU-Staaten war Anfang vergangenen Dezember wegen
der Pattsituation in der Staaten gescheitert. Sechs Länder
hatten für eine Zulassung gestimmt: Finnland, Schweden, Irland,
Großbritannien, Spanien und die Niederlande. Dagegen waren:
Griechenland, Dänemark, Frankreich, Österreich, Luxemburg
und Portugal. Deutschland, Italien und Belgien enthielten sich.
Wie aus der Behörde verlautete,
haben einige Mitgliedstaaten durchaus Interesse daran, dass die
Entscheidung bei der Kommission liegt. «Dann könnten
sie den Schwarzen Peter nach Brüssel schieben», hieß
es angesichts des großen Misstrauens der Verbraucher in
vielen EU-Staaten gegen gentechnisch-veränderte Lebensmittel.
Die Kommission strebt zügige
Zulassungsverfahren auch an, um den Handelskonflikt mit den USA
über GVO zu entschärfen. Die EU hatte im Oktober 1998
quasi einen Zulassungsstopp verhängt, auch wenn das offiziell
nie festgeschrieben worden war. Die USA, weltweit führend
beim Anbau genveränderter Pflanzen, hatten im vergangenen
Mai dagegen bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf geklagt.
Im Juli hatten die EU-Agrarminister dann zwei Gesetze verabschiedet,
die den Weg für neue Zulassungen freimachen. Dabei geht es
um eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel mit genveränderten
Zutaten und eine Rückverfolgung vom Supermarktregal bis zum
Feld.
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