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BUND: «Schwarzbuch» prangert
Verschwendung im Fernstraßenbau an
Umweltschützer haben Bund
und Länder zur Aufgabe teurer Straßenverkehrsprojekte
aufgefordert.
Berlin (dpa) - Jährlich könnte
die Hälfte der für den Fernstraßenneu- und -ausbau
geplanten 3 Milliarden Euro eingespart werden, heißt es
im «Schwarzbuch zum Fernstraßenbau», das der
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Montag
in Berlin vorlegte. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD)
und den Ländern wird Milliarden-Vergeudung von Steuergeldern
und die Verfehlung ökologischer Ziele vorgehalten. «Die
Bahn gerät weiter ins Abseits», erklärte die BUND-Vorsitzende
Angelika Zahrnt.
«Trotz Mautdesaster, überschuldeter
Haushalte und einer zunehmend desolaten Verkehrsinfrastruktur
plant die Bundesregierung, bis 2015 etwa 32 Milliarden Euro für
den Straßenneu- und Ausbau auszugeben», erklärte
Zahrnt. «Sinnlose Bundesstraßen müssen aus der
Planung verschwinden», forderte sie für das kommende
Fernstraßenausbaugesetz. «Es darf nicht so sein, wie
bei den letzten Beschlussfassungen, wo die Abgeordneten über
einen Berg von Vorlagen abstimmten, die sie nicht gelesen hatten
und in denen sich jede Menge Kuckuckseier verbargen.» Der
BUND sieht im geplanten Gesetz eine «unfinanzierbare und
ökologisch fatale Wunschliste von profilierungssüchtigen
Regionalpolitikern», die der Bund nach einem starren System
bediene.
Gelinge es aber, auf überflüssige
Prestigeobjekte zu verzichten sowie Fehlplanungen und den «Starrsinn
von Straßenplanern» zu überwinden, könnten
Milliarden-Beträge eingespart werden, betonte Zahrnt. Außerdem
sollte Stolpe «endlich ein Konzept vorlegen, wie die Umwelt-,
Klima- und Lärmprobleme des Straßenverkehrs gelöst
werden könnten». Trage der Autoverkehr nicht zu den
Abbauzielen beim CO2- Ausstoß bei, müsste notfalls
eine erneute Erhöhung der «ungeliebten Ökosteuer»
her, sagte die BUND-Chefin.
Nach dem bis 2015 geltenden neuen
Bundesverkehrswegeplan (aus 2003) sind 150 Milliarden Investitionen
vorgesehen: davon 77,5 Milliarden für den Straßenbau,
63,9 Milliarden für die Schiene, der Rest für Wasserstraßen.
In seinem «Schwarzbuch» hat der BUND die meisten der
etwa 2500 Straßenprojekte dieses Plans bewertet:
- Zu den absurdesten Fehlplanungen
gehörten die - wertvolle Biotope zerstörende - Autobahn
A 20 nördlich von Hamburg (1,3 Milliarden).
- Als Prestigeobjekt Berlins,
das «vor der Pleite» stehe, wird der Ausbau der Stadtautobahn
A 100» gesehen (600 Millionen).
- Mit der B 26 bei Würzburg
werde mitten durch eine unberührte Landschaft für 380
Millionen Euro eine neue vierspurige Bundesstraße parallel
zu den Autobahnen A 7 und A 3 geplant.
- Auch die geplanten Autobahnen
A 14 zwischen Magedeburg und Schwerin («Kanzlerautobahn»
- weil mit Kanzlerwort kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
zugesagt) und die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg seien
überflüssig. Vorhandene Bundesstraßen reichten
aus.
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