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Bundestag: Beratung über erneuerbare
Energien und Emissionshandel
Die Bundesregierung will die
Förderregeln für Ökostrom modernisieren. Strom
aus großen Wasserkraftanlagen, Biomasse und Erdwärme
wird künftig stärker bezuschusst.
Berlin (dpa) - Die Förderung
für Windenergie soll künftig vom Standort abhängig
sein und große leistungsfähige Anlagen bevorzugen.
Das sieht die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
vor, die der Bundestag am Freitag nach der ersten Beratung in
die Ausschüsse überwies. Die Opposition forderte erhebliche
Nachbesserungen.
Bundesumweltminister Jürgen
Trittin (Grüne) sagte: «Wir brauchen Innovationen,
die dem Klimawandel entgegentreten.» Die erneuerbaren Energien
seien mit zehn Milliarden Euro Jahresumsatz und 135.000 Arbeitsplätzen
eine Boombranche. Deutschland sei Weltmarktführer bei der
Stromgewinnung aus Wind und die Nummer zwei bei der Solartechnologie.
Die Bundesregierung will den Anteil der erneuerbaren Energien
an der gesamten Stromversorgung von derzeit rund 8 Prozent bis
zum Jahr 2010 auf 12,5 Prozent steigern und bis 2020 auf 20 Prozent
erhöhen.
Emissionshandel in der EU ab
2005
Trittin verteidigte die neuen
Regeln für den umstrittenen Handel mit Emissionsrechten für
Treibhausgase, die ebenfalls zur ersten Beratung im Parlament
anstanden. Dabei werden ab 2005 EU-weit Kohlendioxid-Verschmutzungszertifikate
ver- und gekauft. Firmen, die CO2 einsparen, können überschüssige
Emissionsrechte veräußern. Firmen, die über ihrem
Limit liegen, müssen hinzukaufen.
In Deutschland werden rund 2.600
Anlagen am Emissionshandel teilnehmen. Der Zuteilungsplan für
die zulässigen CO2-Emissionen wird derzeit zwischen der Industrie
und der Bundesregierung ausgehandelt und in einem gesonderten
Gesetz festgelegt. Es solle spätestens Ende März dem
Kabinett vorliegen, sagte Trittin.
Die CDU/CSU kritisierte, dass
die Verteilung der Emissionsberechtigungen und die Regeln für
das Verfahren in unterschiedlichen Gesetzen behandelt würden.
Beides gehöre zusammen. Die FDP forderte ein mehr marktwirtschaftliches
Fördermodell für die erneuerbaren Energien.
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