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Trittin: Emissionshandel als Investitionsmotor
- Kohle nicht benachteiligt
Umweltminister Trittin will
den von 2005 an geplanten Handel mit Emissionszertifikaten als
Motor für Investitionen und Innovationen nutzen.
Berlin (dpa) - Eine Benachteiligung
der Kohle gegenüber anderen Energieträgern werde es
nicht geben, sagte Trittins Sprecher Michael Schroeren. Er widersprach
damit einem Bericht des Düsseldorfer «Handelsblatts»
(Mittwoch).
Der Bundestag wird sich am Freitag
erstmals mit dem Entwurf für das Treibhausgasemissionsgesetz
(TEHG) befassen. Bis zum 1. Juli muss das Gesetz in Kraft treten.
«Trotz einiger Verschleppungsversuche einzelner Wirtschaftsverbände
liegen wir im Zeitplan», hieß es am Mittwoch im Umweltministerium.
Nach bisher vorliegenden Daten werden 2629 Anlagen in Deutschland
in den europaweiten Emissionshandel einbezogen. Damit bekommen
Unternehmen einen Anreiz, ihren Ausstoß von klimaschädlichen
Gasen zu reduzieren.
Gespräche mit der Energiewirtschaft
über die Zuteilung der Emissionsrechte, die vom nächsten
Jahr an gehandelt werden, dauern an. Das Ministerium hat der Industrie
eine Regelung vorgeschlagen, die das Ersetzen von alten durch
neue Anlagen attraktiv machen soll. Emissionsrechte aus den alten
Anlagen können dann in vollem Umfang auf neue übertragen
werden - überschüssige Rechte kann die Energiewirtschaft
verkaufen. «Diese sehr großzügige Regelung wird
Investitionen für die Modernisierung des Kraftwerksparks
in Deutschland zusätzlich attraktiv machen», sagte
Schroeren.
Bis 2020 wird der Ersatzbedarf
der deutschen Energiewirtschaft auf 40.000 Megawatt geschätzt.
Im Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz hat sich Deutschland verpflichtet,
bis 2012 die Emission von CO2 und anderen klimaschädlichen
Gasen um 21 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Welche
Standards nach 2012 gelten sollen, steht noch nicht fest.
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