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Klimaschutz: Koalition vor Konflikt mit
der Industrie
Bei der Schaffung neuer Klimaschutz-Instrumente
bahnt sich ein gravierender Konflikt zwischen Rot-Grün und
der Industrie an.
Berlin (dpa) - Die Grünen
befürchten, dass sich die Industrie im Rahmen der anlaufenden
nationalen Gesetzgebung über die EU-weiten Handel mit CO2-Emissionsrechten
auf Kosten der Privathaushalte und anderer Wirtschaftsbereiche
«gesund rechnen» wolle. Überzogenen Wünschen
der Industrie bei der erstmaligen Zuteilung von Emissionsrechten
müsse die Bundesregierung daher entgegen treten, verlangte
der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard
Loske, am Donnerstag in Berlin.
In Berlin beginnt derzeit der
Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung der EU-Richtlinie für
ein europaweites Handelssystem mit Kohlendioxid-Zertifikaten.
Am 17. Dezember werde das Bundeskabinett voraussichtlich den Entwurf
eines Treibhausgas-Emissionshandels- Gesetzes (TEHG) beschließen,
das zunächst den rechtlichen Rahmen festlege. So soll der
private Handel mit Emissionsrechten von einer Fachabteilung des
Umweltbundesamtes überwacht werden.
Im ersten Quartal 2004 komme
dann das Gesetz zur Aufstellung eines nationalen Allokationsplanes
hinzu. Damit werden die zulässigen CO2- Emissionen auf die
verschiedenen Gruppen und danach bei der Industrie auf mehrere
Tausend Anlagen aufgeteilt. Die Gesetze sollten laut Loske wegen
der EU-Fristen vor der Sommerpause verabschiedet sein.
Nach dieser Grundzuteilung können
die Industrie-Zertifikate von 2005 an frei gehandelt werden. So
können Anlagenbetreiber zum Beispiel, die umweltschonend
investieren und so weniger Kohlendioxid verbrauchen, überschüssige
CO2-Zertifikate am Markt an solche Firmen verkaufen, ihr Soll
an Kohlendioxid-Ausstoß überschreiten.
Die übrigen Bereiche sollen
die ihnen zugewiesenen Schadstoff- Obergrenzen nicht über
den Emissionshandel, sondern mit Hilfe herkömmlicher Instrumente
erreichen. «Die Ökosteuer wird weiterhin für die
nicht am Emissionshandel teilnehmenden Bereiche, vor allem für
Verkehr und Haushalte, ein sinnvolles Instrument sein und sollte
entsprechend weiterentwickelt werden», heißt es im
bisher unveröffentlichten Grünen-Beschluss aus der letzten
Woche. Für Teilnehmer am Emissions-Handel sollen auch künftig
weit reichende Steuerermäßigungen gelten.
«Im Parlament wollen wir
die Prinzipien festlegen, nach denen die Zuteilung läuft»,
sagte Loske. Die enge Mitwirkung der Abgeordneten solle Transparenz
statt Mauscheleien mit der Wirtschaft sichern. «Alles, was
die Industrie (zur Einhaltung des nationalen Klimaschutz-Ziels)
nicht bringt, müssen andere bringen», monierte Loske.
Sie verlange zusätzliche CO2-Tonnen-Gutschriften in zweistelliger
Millionenhöhe für konventionelle Kraftwerke bei Stilllegung
von Atomkraftwerken sowie für überdurchschnittliche
Wachstumsraten mit entsprechend höherem Schadstoff-Ausstoß.
Entgegen ihrer eigenen Erklärungen distanziere sich die Industrie
damit von ihren bisherigen Selbstverpflichtungszielen zum CO2-Abbau.
Von rund 880 Millionen Tonnen
Kohlendioxid-Ausstoß des Jahres 1998 entfalle auf die Industrie-Emissionen
nach bisher üblichen Berechnungen 508 Millionen Tonnen, sagte
Loske. Diese Daten müssen entsprechend dem Klimaschutzprogramm
der Bundesregierung für die kommenden Jahre fortgeschrieben
und auf die verschiedenen Gruppen aufgeteilt werden.
Nach der jüngsten Übersicht
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin)
kam es bis 2002 zu einem Rückgang der CO2-Emissionen in Deutschland
auf 858 Millionen Tonnen nach 1 Milliarde noch im Jahr 1990. Den
größten absoluten Rückgang in diesem Zeitraum
weist danach der Energiesektor mit rund 66 Millionen Tonnen (minus
15 Prozent) auf, dicht gefolgt von der Industrie mit 60 Millionen
Tonnen (minus 36 Prozent) und dem Bereich Handel, Gewerbe, Dienstleistungen
mit fast 32 Millionen (minus 35 Prozent) Tonnen. Die privaten
Haushalte emittierten im Jahre 2002 gut 9 Millionen Tonnen (minus
7 Prozent) weniger als 1990. Lediglich im Verkehrssektor war der
Kohlendioxid-Ausstoß mit plus 9 Prozent um 14 Millionen
Tonnen höher als 12 Jahre zuvor.
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