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Trittin: Rot-Grün bringt Reform
der Energiepolitik auf den Weg
Die rot-grüne Bundesregierung
will noch vor Weihnachten ihre Reform der Energiepolitik auf den
Weg bringen.
Rheinfelden (dpa) - Das Kabinett
werde voraussichtlich Mitte Dezember die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) verabschieden, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin
(Grüne) am Dienstag in Rheinfelden im Südschwarzwald.
Neu aufgenommen in das Gesetz werde die gezielte finanzielle Förderung
großer Wasserkraftanlagen. Dadurch werde ein großflächiger
Ausbau der Wasserkraft möglich.
Gefördert werden nach Trittins
Angaben große Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von
5 bis 150 Megawatt (MW), die bis Ende 2012 erneuert werden und
deren Leistung um mindestens 15 Prozent gesteigert wird. Voraussetzung
sei jedoch, dass die Anlagen umweltgerecht erweitert werden.

© NaturEnergie AG
Neubauprojekt
Wasserkraftwerk Rheinfelden: Luftaufnahme der Baustelle
im Zuge der Bauarbeiten für die erste Etappe, das
neue Stauwehr, das bis Mitte 2007 fertig gestellt sein
soll.
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Über die EEG-Novelle hatte
es zwischen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD)
einen heftigen Streit gegeben, vor allem über die Förderung
der Windkraft. Anfang November hatten die Minister die Auseinandersetzung
beigelegt. Trittin geht nun davon aus, dass sich Bundestag und
Bundesrat Anfang kommenden Jahres mit dem EEG befassen werden.
Das Gesetz könne dann am 1. Juli 2004 in Kraft treten.
Die EnBW AG werde die Wasserkraft
in den kommenden Jahren deutlich ausbauen, sagte der Vorstandsvorsitzende
des Karlsruher Stromkonzerns EnBW, Utz Claassen. Der Neubau eines
Stauwehres in Rheinfelden ist nach Angaben Claassens eines der
größten Projekte im Bereich der Wasserkraft in Deutschland.
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