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Bundestag: Förderung der Solarenergie
wird fortgesetzt
Die Förderung des Solarstroms
in Deutschland wird auch nach dem Auslaufen des so genannten 100.000-Dächer-Programms
fortgesetzt.
Berlin (dpa) - Der Bundestag
verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen
und der CDU/CSU-Fraktion ein Gesetz, das die Förderung der
Stromgewinnung aus Sonnenenergie auch nach dem 1. Januar 2004
ermöglicht. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne)
begrüßte den parteiübergreifenden Konsens.
Der umweltpolitische Sprecher
der Union, Peter Paziorek, begründete die Zustimmung seiner
Fraktion mit der Notwendigkeit, Investitionssicherheit für
die deutsche Fotovoltaik-Branche zu schaffen. Ablehnung kam lediglich
von der FDP, die das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) als «falschen
Weg» ablehnte. Der FDP- Abgeordnete Michael Kauch warnte
vor einer «Überförderung» der erneuerbaren
Energien nach dem Vorbild der Steinkohle.
Das Gesetz war notwendig geworden,
weil das alte Förderprogramm für die so genannte Fotovoltaik
Ende dieses Jahres ausläuft. Eine umfassende Novellierung
des EEG hatte das Parlament wegen des Streits von Trittin und
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) um die Förderung
der Windenergie nicht mehr rechtzeitig passieren können.
Die Neuregelung sieht vor, dass Strom aus Solaranlagen künftig
mit mindestens 45,7 Cent pro Kilowattstunde vergütet wird.
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