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Windkraft: Streit beendet - Mehr Ökostrom
- Kundgebung in Berlin
Der seit Monaten andauernde
Streit in der rot-grünen Koalition über die Energiepolitik
ist beigelegt.
Berlin (dpa) - Umweltminister
Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement (SPD) einigten sich am Mittwoch darauf, den Ausbau der
Windenergie «auf hohem Niveau» fortzusetzen. Es bleibe
bei den garantierten, über Marktniveau liegenden Preisen
für Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Diese Förderung
soll aber schneller als von Trittin geplant abgebaut werden.
Der Umweltminister nannte die
Einigung, die am Mittwoch von den Staatssekretären beider
Häuser unter Vermittlung von Kanzleramtschef Frank Steinmeier
erzielt worden war, einen «guten Kompromiss». Kern
der Einigung ist eine stärkere Differenzierung der Windkraft-
Förderung nach Standorten, die Einbeziehung großer
Wasserkraftwerke und eine Ausweitung der Härtefall-Regelung
für Großverbraucher. Für die Photovoltaik, also
Stromerzeugung aus Sonnenenergie, gilt die Förderung neuer
Anlagen vom 1. Januar 2004 an, um den Anschluss an das auslaufende
Förderprogramm sicher zu stellen.
Auf einer Kundgebung zum «Aktionstag
Erneuerbare Energien» in Berlin sagte Trittin, die Förderung
der Windkraft konzentriere sich künftig auf gute Standorte
im Binnenland sowie auf Anlagen auf hoher See. «Die Zukunft
der erneuerbaren Energien wird vor allem auf dem Meer stattfinden.»
Auf der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor demonstrierten mehrere
tausend Menschen für den Ausbau der Windkraft und anderer
alternativer Energieformen. Aufgerufen hatte ein Bündnis,
dem neben Umwelt- und Naturschützern auch Unternehmer, Bauern
und die IG Metall angehören.
Die Förderung der Windenergie
soll nun jährlich um zwei Prozent zurückgefahren werden.
Trittin hatte in seinem Entwurf 1,5 Prozent vorgesehen. Es dürfe
keine Dauerförderung für Energien aus Wind, Wasser und
Sonne geben, sagte der Minister. Windanlagen an schlechteren Standorten
müssen künftig nachweisen, dass sie mindestens 65 Prozent
einer Referenzgröße produzieren. Die gemeinsame Position
der Regierung schreibt aber das Ziel fest, den Anteil der erneuerbaren
Energien bis 2010 auf 12,5 Prozent und bis 2020 auf 20 Prozent
zu steigern.
Die lange umstrittene Härtefall-Regelung
für industrielle Großabnehmer soll künftig nicht
mehr als zehn Prozent des Gesamtvolumens ausmachen. Die Regelung
wird also gleichzeitig auf mehr Unternehmen erweitert und nach
oben begrenzt. Dadurch erhöht sich der Aufschlag auf den
Strompreis, den jeder Haushalt im Durchschnitt für die erneuerbaren
Energien zahlen muss, von etwa einem Euro pro Monat auf 1,10 Euro.
Für die FDP sagte deren
umweltpolitische Sprecherin Birgit Homburger, Rot-Grün habe
die Chance vertan, die Förderung erneuerbarer Energien effizienter
und kostengünstiger zu regeln. «Das schadet der Akzeptanz
der erneuerbaren Energien».
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