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EU-Kommission: Chemierichtlinie wird
Industrie weniger belasten
Die umstrittene EU-Chemikalienrichtlinie
wird nach einer Studie der EU-Kommission die Chemieindustrie weniger
belasten als bisher erwartet.
Brüssel (dpa) - Die Branche
müsse für die geplanten Tests und die Registrierung
von Gefahrenstoffen in den nächsten elf Jahren rund 2,3 Milliarden
Euro aufbringen. Das seien 10 Milliarden Euro weniger als zunächst
berechnet. So lautet das Ergebnis einer Studie, die die EU-Kommission
am Donnerstag in Brüssel präsentierte.
Die Richtlinie werde billiger
für die Industrie, weil die Kommission ihren Entwurf deutlich
entschärft habe, sagte ein Mitarbeiter der Behörde.
Man habe die vorgeschriebene Zahl der Tests reduziert, alle Chemikalien
unter einer jährlichen Produktionsmenge von zehn Tonnen ebenso
wie Polymere von der Regelung ausgenommen. Ihren endgültigen
Vorschlag wird die Kommission am 29. Oktober vorlegen, dann müssen
EU-Parlament und Rat noch zustimmen.
Ziel der Kommission ist es, chemische
Altstoffe auf ihre Umwelt- und Gesundheitsrisiken zu testen. Die
Behörde hatte ihren Entwurf industriefreundlicher gestaltet,
nachdem Industrie und Spitzenpolitiker sich massiv in Brüssel
beschwert hatten. So hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) und der französische Staatspräsident Jaques Chirac
in einem Brief an die Kommission vor den Folgen für die Industrie
gewarnt.
Die Kommission nimmt an, dass
ein bis zwei Prozent aller Substanzen aus dem Verkehr gezogen
werden müssten. Auf die weiterverarbeitende Industrie können
laut Kommissionsstudie bis zu 5,2 Milliarden Euro Kosten zukommen.
«Das ist nach wie vor zu viel», kritisierte der Bundesverband
der Deutschen Industrie (BDI) am Donnerstag. Der Zeitverlust bei
der Markteinführung von Produkten werde in der Studie nicht
berücksichtigt. Der Verband befürchtet den Verlust von
1,7 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland.
Die Kommission stellte den Kosten
für die Industrie einen Nutzen im Gesundheitswesen von rund
50 Milliarden Euro in einem Zeitraum von 30 Jahren gegenüber.
Die Registrierung verbessere den Schutz für die Gesundheit
der Menschen und werde rund 4.500 Todesfälle pro Jahr vermeiden,
hieß es. Der World Wide Life Fund WWF begrüßte
das Vorhaben. «Die Tests kosten die Chemieindustrie weniger
als 0,04 Prozent ihres jährlichen Umsatzes», erklärten
die Umweltschützer. «Dieser Preis ist es wert.»
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