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Handel befürchtet Chaos: Rücknahme
von Dosen jetzt bundesweit
Nach neun Monaten Übergangsregelung
startet die Rücknahmepflicht für Dosen und Einwegverpackungen
an diesem Mittwoch flächendeckend und bundesweit. Gleichzeitig
entscheidet die EU-Kommission über die Einleitung eines Verfahrens.
Berlin (dpa) - Nach dem Willen
des Bundesumweltministers Jürgen Trittin (Grüne) muss
jeder Händler, der Pfanddosen verkauft, gleichartige Verpackungen
auch wieder zurücknehmen und das Pfand auszahlen. Ausgenommen
sind Geschäfte mit einer Fläche unter 200 Quadratmetern.
Diese müssen nur Dosen solcher Marken zurücknehmen,
die sie selbst verkaufen. Die Rücknahme wird von mehreren
konkurrierenden Systemen organisiert.
Die REWE-Gruppe kündigte
unterdessen an, als eines der letzten großen deutschen Lebensmittel-Einzelhändler
die Getränkedose komplett aus den Regalen zu nehmen. Mit
dem Start des bundesweiten Rücknahmesystems zum 1. Oktober
werde keine Pfanddose mehr verkauft, sagte ein Sprecher am Dienstag.
Stattdessen gibt es eine so genannte Insellösung, bei der
REWE Getränke in eigenen Verpackungen oder Flaschen anbietet.
Diese können die Kunden bundesweit in allen REWE- Märkten
(miniMAL, toom, Penny) zurückgeben.
Solche «Insellösungen»
hatten zuvor auch große Discounter wie Aldi, Lidl und Plus
angekündigt. Mit eigenen, anders geformten Dosen und Flaschen
umgehen sie die Pflicht, alle «nach Art, Form und Größe»
gleichen Gebinde zurücknehmen zu müssen. So will Deutschlands
drittgrößter Lebensmittel-Discounter Plus ab Mittwoch
in allen 2700 Filialen Bier in pfandpflichtigen Plastikflaschen
verkaufen. Wie das Unternehmen am Dienstag in Mülheim an
der Ruhr mitteilte, können die Flaschen in jeder Filiale
zurückgegeben werden. Die Flasche hat eine eigene Form und
wird nur bei Plus verkauft.
Während Bundesregierung
und Koalitionsparteien die Umsetzung des Dosenpfands als umweltpolitischen
Durchbruch begrüßen, warnen Teile des Handels und der
Getränkeindustrie vor Unübersichtlichkeit und Chaos.
Der Handelsverband BAG kritisierte am Dienstag ein «Konjunktur
schädigendes Durcheinander» und forderte statt des
Dosenpfands die Einführung einer «Lenkungsabgabe».
Für die Union sagte deren
umweltpolitischer Sprecher Peter Paziorek, Trittin habe seine
Zusage nicht eingehalten, ein bundeseinheitliches Rücknahmesystem
für Einwegverpackungen aufzubauen. Stattdessen werde es eine
Vielzahl unterschiedlicher Systeme und «Insellösungen»
geben. «Trittin täuscht die Öffentlichkeit»,
sagte Paziorek. Die FDP-Sprecherin Birgit Homburger kritisierte
eine «neue Runde im Zwangspfandchaos».
Nach Ansicht von SPD und Grünen
im Bundestag hat die Pfandpflicht bereits positive Wirkung gezeigt.
Zwischen Dezember 2002 und Juni 2003 sei der Anteil von Mehrwegverpackungen
um rund 9 Prozent auf 59,2 Prozent gestiegen. Auch die Vermüllung
der Landschaft sei spürbar zurückgegangen. Die Abgeordneten
Ulrike Mehl (SPD), Gerd Bollmann (SPD) und Antje Vogel-Sperl forderten
den Handel auf, seine «Verweigerungshaltung» aufzugeben.
Es sei nicht hinzunehmen, dass Teile des Handels «das geltende
Recht ignorieren».
Mit Spannung wurde unterdessen
in Brüssel die Entscheidung der EU- Kommission erwartet,
ob sie wegen des Dosenpfands ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet.
EU-Kommissar Frits Bolkestein hatte die Sorge geäußert,
ausländische Anbieter seien durch die Pfandpflicht auf dem
deutschen Markt behindert. Trittin hatte am Montag in Brüssel
seine Position dargelegt.
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