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Neue Runde im «Dosenkrieg»:
Der Sieger steht noch nicht fest
Umweltminister Trittin die
eine oder andere Schlacht um die Dose verloren, der Ausgang des
«Krieges» ist aber noch nicht entschieden.
Von Thomas Lanig, dpa
Berlin (dpa) - Viel Feind, viel
Ehr': So könnte Jürgen Trittins politisches Motto zumindest
in den letzen Wochen gelautet haben, denn im «Dosenkrieg»
sah sich der grüne Umweltminister Angriffen an vielen Fronten
ausgesetzt. Mit einer guten Portion Sturheit ließ er alle
Anfeindungen abprallen, aber es ist nicht zu übersehen, dass
er dabei drei Niederlagen einstecken musste. Der Aufbau eines
einheitlichen Rücknahmesystems ist gescheitert, der Bundesrat
hat die neue Verpackungsverordnung gekippt und in Brüssel
ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens so gut
wie sicher.
Damit hat Trittin die eine oder
andere Schlacht verloren, der Ausgang des «Krieges»
ist aber noch nicht entschieden. Gekämpft wird mit allen
Bandagen. Der eigentliche Gegner ist der Handel, der sich dem
Dosenpfand seit Jahren mit fast allen Mitteln widersetzt. Nachdem
rechtliche Schritte gescheitert waren, hatte der Handel zunächst
im Dezember 2002 ein bundesweites Rücknahmesystem zugesichert,
nur um im Juni davon wieder abzurücken.
An diesem Mittwoch endet die
vereinbarte Übergangsfrist für das Dosenpfand - aber
nicht die Verwirrung um die ungeliebte, im Ausland auch als typisch
Deutsch belächelte Regelung. Es bleibt bei der großen
Unübersichtlichkeit. Dabei hatte Trittin den Kunden versprochen,
dass die ungeliebte «Zettelwirtschaft» mit Pfandbons
und Quittungen endlich ein Ende haben würde. Dem ist nicht
so: Mindestens eines der vier Rücknahmesysteme wird weiter
mit Coupons arbeiten.
Nach Angaben von Hubertus Pellengahr,
dem Sprecher des Einzelhandelsverbandes HDE, geht es bei den Rücknahmesystemen
ohnehin nur noch um 10 Prozent des Getränkemarktes. Denn
entweder haben die Geschäfte Einweg längst ausgemustert,
oder sie füllen, wie die großen Discounter Aldi, Lidl,
Plus und andere, in eigene Dosen und Flaschen ab. Das sind die
«Insellösungen». Damit wird die Vorschrift des
Gesetzgebers unterlaufen, dass jeder Dosen und Flaschen zurücknehmen
muss, die in «Art, Form und Größe» gleich
sind. »Die Insellösungen machen uns große Kopfschmerzen»,
sagt Edda Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Nicht genug damit. Die konkurrierenden
System gehen jetzt auch kartellrechtlich gegeneinander vor. Dabei
ist Lekkerland-Tobaccoland, der hauptsächlich Tankstellen
und Kioske beliefert, besonders sauer auf Trittin, weil er in
letzter Minute dem konkurrierenden System VfW erlaubt bat, doch
noch mit Coupons zu arbeiten. Lekkerland hatte bis dahin bereits
viel Geld in seine Lösung investiert.
Experten halten es für unwahrscheinlich,
dass dieses Durcheinander von Systemen, Coupons und Inseln die
Forderung der EU-Kommission erfüllt, ein einheitliches System
zu schaffen, das niemanden im Marktzugang diskriminiert. Der niederländische
EU-Kommissar Frits Bolkestein will gleich am Mittwoch entscheiden,
ob er ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet.
«Das wird er sich nicht nehmen lassen», sagte ein
Insider in Brüssel.
Damit aber ist für Trittin
die Gefahr nicht gebannt, dass das Dosenpfand doch noch gekippt
werden könnte. Weil die Länder die Vereinfachung der
Verpackungsverordnung, die der Minister durchsetzen wollte, erst
einmal gestoppt haben, bleibt es auch bei den skurrilen Besonderheiten,
die nicht jeder Verbraucher komisch findet: Pfand gezahlt werden
muss auf Cola, nicht aber auf Cola-Mix-Getränke, Erfrischungsgetränke
mit Kohlensäure sind pfandpflichtig, die ohne aber nicht.
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