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Spitzengespräch beim Kanzler: Streit
um Energiepolitik entschärft
Der seit Wochen anhaltende
Streit um die künftige Energiepolitik ist in einem Spitzengespräch
beim Bundeskanzler weitgehend entschärft worden.
Berlin (dpa) - Regierung und
Industrie einigten sich nach Angaben von Regierungssprecher Béla
Anda über die Grundzüge des von 2005 an geplanten Handels
mit Emissionsrechten. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement
(SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) äußerten
sich am Freitag zufrieden über den Verlauf des «Energiegipfels»
am Vorabend im Kanzleramt.
Zwischen Regierung, Stromwirtschaft
und energieintensiven Branchen bestehe Einigkeit über die
Eckpunkte des zum 31. März 2004 in Brüssel vorzulegenden
Zuteilungsplans für den Emissionshandel, sagte Anda. Der
Plan müsse «wirtschaftverträglich und im Rahmen
der bereits bestehenden Selbstverpflichtungen» sein. Der
Emissionshandel soll den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase
verringern. Umweltschonende Produktion wird begünstigt, starker
Schadstoffausstoß belastet.
Die Zuteilung der Zertifikate
müsse der «Notwendigkeit eines breiten Energiemixes
Rechnung tragen», sagte Anda. Industrieanlagen sollen kostenlose
Emissionsrechte erhalten. Dazu gehörten auch Neubauten als
Ersatz für Kernkraftwerke. Frühere Investitionen, die
so genannten «early actions», sollen angemessen berücksichtigt
werden. Am 25. September werde eine hochrangige Arbeitsgruppe
unter Leitung der Staatssekretäre im Umwelt- und Wirtschaftsministerium
Details besprechen.
An dem Gespräch bei Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) nahmen neben den Ministern Wolfgang
Clement (Wirtschaft) und Jürgen Trittin (Umwelt) auch die
Vorstandschefs von EnBW, RWE, E.ON und Vattenfall, die Gewerkschaftsvorsitzenden
Hubertus Schmoldt (IG BCE) und Frank Bsirske (ver.di) sowie Vertreter
energieintensiver Branchen teil.
Die Industrie sieht nach dem
Treffen einerseits positive Signale aus der Politik, andererseits
aber weitere Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des
Standortes Deutschland. «Die Stimmung war gut, aber die
unterschiedlichen Interessen sind deutlich geworden», sagte
Werner Marnette, der Vorsitzende des Energieausschusses des Bundesverbands
der Deutschen Industrie (BDI), am Freitag der dpa. So seien weitere
Belastungen durch teurere Energie für die Industrie nicht
auszuschließen. Das werde auszufechten sein.
Trittin forderte nach dem Gespräch
gemeinsame Anstrengungen von allen Teilen der Gesellschaft für
das Erreichen der Klimaziele. Alle müssen mitmachen»,
sagte er in einem dpa-Gespräch. Das gelte nicht nur für
die Industrie, sondern auch für den Verkehr und die privaten
Haushalte. Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, Klima gefährdende
Treibhausgase bis 2012 um 21 Prozent verglichen mit 1990 zu reduzieren.
Nach wochenlangem Dissens haben
Trittin und Clement ihre Positionen angenähert. Es gebe «keinen
gewaltigen» Streit um die Zukunft der Energiepolitik, sagte
Trittin. Auch Clement sei «nicht unzufrieden», meinte
eine Sprecherin des Ministerium. Alle Seiten hätten deutlich
gemacht, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie
nicht leiden dürfe. Das Thema Windkraft war allerdings nur
am Rande behandelt worden. Der Bundesverband WindEnergie fürchtet
wegen des geplanten Emissionshandels um die Wettbewerbsfähigkeit
erneuerbarer Energien.
Der Verband der Elektrizitätswirtschaft
(VDEW) begrüßte die Energierunde als «konstruktiven
Dialog zwischen Politik und Wirtschaft». Ziel des Bundeskanzlers
sei es gewesen, «mögliche Vorurteile abzubauen sowie
ideologiefrei und pragmatisch Standpunkte auszutauschen»,
sagte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller, einer
der Teilnehmer des Gesprächs. Für die Stromwirtschaft
sei besonders wichtig, dass die Emissionszertifikate kostenfrei
und bedarfsgerecht zugeteilt werden sollen. Die Leipziger Strombörse
EEX will sich als Handelsplatz für den künftigen Emissionshandel
anbieten.
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