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Taktieren in die Sackgasse:
Alle verlieren in Cancun
Das Scheitern der Ministerkonferenz
der Welthandelsorganisation WTO im mexikanischen Cancun hinterlässt
nur Verlierer und keine Sieger.
Von Heinz-Peter Dietrich und Klaus
Blume, dpa
Cancun (dpa) - Davon sind die
meisten Teilnehmer der Tagung überzeugt. Zwar ist die laufende
Welthandelsrunde damit nicht beendet. Aber der amerikanische Handelsbeauftragte
Robert Zoellick machte schon kurz nach Bekanntgabe des Abbruchs
deutlich, das sein Land noch mehr auf zweiseitige Abkommen setzen
werde. Genau das soll die Handelsrunde letztlich verhindern. Feilschen
und Taktieren hätten nun in die Sackgasse geführt, sagen
Teilnehmer.
Bedeutet die WTO nun Segen oder
Fluch? Diese Frage lässt sich auch nach dem Scheitern der
fünftägigen intensiven Beratungen Cancun von Experten
nicht eindeutig sondern nur parteiisch beantworten. Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang Clement sieht das so: «Es gibt derzeit kein wichtigeres
Thema in der internationalen Wirtschaftspolitik. Es hängt
mächtig viel davon ab.»
Es geht um viel Geld und um Arbeitsplätze.
Die Weichen, die in Cancun gestellt werden sollten, hätten
die Fahrt frei für mehr Wohlstand aber auch Elend, mehr Arbeitsplätze
aber auch ihre Vernichtung gestellt. Die Weltbank schätzt,
dass bei einer weiteren Öffnung der Märkte die weltweiten
Einkommen bis 2015 um 500 Milliarden Dollar im Jahr steigen könnten.
Internationale humanitäre Organisationen, wie Oxfam, fragen:
«Wem nützt das, wer gewinnt, wer verliert?»
Cancun sollte der Startschuss
für den Schlusslauf werden. Monatelang war die Konferenz
am WTO-Sitz in Genf und anderswo vorbereitet worden. Es war UN-Generalsekretär
Kofi Annan, der mahnte: «Anstatt dass weltweite Regeln durch
alle verhandelt werden, im Interesse aller und verpflichtend für
alle, wird zu viel hinter verschlossenen Türen ausgehandelt,
es gibt zu viel Schutz für Sonderinteressen und zu viele
gebrochene Versprechen.»
In Cancun waren jetzt alle dabei
- es wurde verhandelt und gefeilscht, und nach Berichten etwa
der humanitären Organisation «Friends of the Earth»
haben die EU und die USA mit Angeboten versucht, beim kritischen
Stand der Verhandlungen etwa Schwellenländer wie Malaysia,
Indien, Kenia oder Südafrika hinter verschlossenen Türen
aus der Einheitsfront der Hartnäckigen heraus zu locken.
Kenia gehörte dann zu den «Knackern der Konferenz»,
wie es hieß.
Gäbe es die WTO nicht, sie
müsste erfunden werden, meinen Experten. Sie biete den armen
Ländern der Welt überhaupt erst die Möglichkeit,
im Konzert der internationalen Handelsmächte mitzuspielen.
Bis Ende 2004 soll ein international gültiges Regelwerk ausgearbeitet
werden, das den Armen der Armen besseren Zugang für ihre
Waren, Sonderkonditionen, Schutz und Zollfreiheit garantiert.
Das wäre dann einklagbar bei der WTO in Genf. Ob bis dahin
die neuen Koalitionen der ärmeren Staaten halten bleibt ungewiss.
Fünf Tage lang glich der
mexikanische Karibikbadeort Cancun einer Festung. Dem Gastgeber
Mexiko war alles an einem reibungslosen Ablauf der Konferenz gelegen.
Doch auch die souveräne Regie von Außenminister Luis
Ernesto Derbez konnte den erstrebten Kompromiss zwischen den Industrieländern
des Nordens sowie den Entwicklungs- und Schwellenländern
nicht herbeiführen.
Mexiko, heute die neuntgrößte
Volkswirtschaft der Welt, gehörte zum Lager der «G-21»,
der Interessengruppe der Schwellenländer, die von den USA
und der EU einen stärkeren Abbau der Agrarsubventionen verlangten
als diese zuzugestehen bereit waren. Das Land hat in den vergangenen
Jahren intensive Erfahrungen mit dem Freihandel gemacht, schloss
es sich doch 1994 mit den USA und Kanada zur Nordamerikanischen
Freihandelszone (NAFTA) zusammen. Seither beklagen sich vor allem
die Maisbauern über subventionierte Importe aus den USA.
Die Anti-WTO-Demonstranten, die
am Samstag den von der Polizei noch einmal verstärkten Zaun
einrissen, feierten bereits die Berichte vom schleppenden Verhandlungsverlauf
als Erfolg. Als dann am Sonntag die Nachricht vom Scheitern der
Konferenz kam, führten Vertreter von Dritte-Welt-Gruppen
Freudentänze im Kongresszentrum auf. Denn nach ihrer Meinung
benachteiligte das vorgelegte Kompromisspapier die Entwicklungsländer.
Die deutsche Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne)
fand freilich die Feiern fehl am Platz, da der Status quo die
ärmsten Länder der Erde am meisten benachteilige. «Wer
jetzt feiert, feiert auf dem Rücken der Armen.»
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