|
Trittin: Dosenpfand wird einfacher -
Handel widerspricht
Das Dosenpfand wird nach dem
Willen von Umweltminister Trittin vom 1. Oktober an einfacher
und verbraucherfreundlicher.
Berlin (dpa) - Jeder Käufer
habe dann das Recht, Dosen und andere pfandpflichtige Verpackungen
überall dort zurückzugeben, wo solche Einweg-Verpackungen
verkauft werden. «Wer Einweg verkauft, muss auch Einweg
zurücknehmen», sagte Bundesumweltminister Jürgen
Trittin (Grüne) am Freitag vor der Presse in Berlin.
Diese Darstellung wies der Hauptverband
des Deutschen Einzelhandels (HDE) umgehend zurück. Trittins
«Kartenhaus bewusst falscher Behauptungen» werde am
1. Oktober zusammenbrechen, sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr.
Es werde für den Verbraucher keineswegs einfacher.
Trittin sagte, voraussichtlich
bis zum 1. Oktober würden zwei oder drei bundesweite Rücknahmesysteme
zur Verfügung stehen. Diese müssten aber untereinander
kompatibel sein, forderte er. «Alles andere wäre eine
Zumutung für den Verbraucher.»
Er bedauerte, dass der Handel
seine Zusage vom Dezember 2002 nicht eingehalten habe, ein flächendeckendes
Rücknahmesystem aufzubauen. In der Zwischenzeit habe der
Handel 400 Millionen Euro Pfandeinnahmen «abgezockt».
Er gehe aber davon aus, dass die jetzt zur Verfügung stehenden
«Insellösungen» unter dem Druck des Marktes zusammenwachsen
würden. Bereits jetzt sei durch die Einführung des Dosenpfandes
die Mehrwegquote um neun Prozentpunkte auf fast 59,2 Prozent gestiegen.
Trittin nannte es «nicht
nachvollziehbar», dass die unionsgeführten Bundesländer
die Novelle zur Verpackungsverordnung verzögerten. Damit
sollte die Pfandpflicht «begrenzt und vereinfacht»
werden. Nun bleibe es bei absurden Regelungen wie denen, dass
Cola mit Schnaps pfandfrei, Cola ohne pfandpflichtig sei, Mineralwasser
ohne Kohlensäure kein Pfand koste, solches mit Sprudel aber
doch. Mittelfristig würde dies auch zur Pfandpflicht auf
Kartons und Weinflaschen führen, sagte Trittin.
Der Minister zitierte eine Untersuchung
der Freien Universität Berlion, wonach seit Einführung
des Dosenpfandes zum 1. Januar 14.000 Arbeitsplätze entstanden
seien. Er widersprach damit einer vom Wirtschaftsministerium in
Auftrag gegebenen Prognos-Studie, wonach das Pfand fast 10.000
Arbeitsplätze vernichtet habe. Die Prognos- Studie habe erhebliche
methodische Mängel und sei «aus gutem Grund nicht veröffentlicht
worden».
Nach Erklärungen der CDU/CSU
hat das Prognos-Gutachten dagegen deutlich gemacht, dass das Einweg-Pfand
weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll sei. Trittin
solle seinen «Kurs der Rechthaberei» endlich verlassen,
sagte der Unions-Umweltexperte Peter Paziorek.
Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie
und Energie (IG BCE) befürchtet bei einer Ausweitung des
Dosenpfands einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen. Bisher
seien bei den vom Pfand betroffenen Getränkesegmenten bereits
rund 11.000 Stellen von Kurzarbeit und Entlassungen betroffen,
sagte Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt. Die von Trittin geplante
Ausdehnung der Pfandpflicht zum Beispiel auf Fruchtsaft, Milchmischgetränke
und Eistee würde die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
noch verstärken.
|
