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Energiepolitik: Kein Termin für
Treffen Clement-Trittin
Im koalitionsinternen Streit
über die künftige Energiepolitik und die Förderung
der Windkraft zeichnet sich keine Lösung ab.
Berlin (dpa) - Für ein Spitzentreffen
der Minister für Wirtschaft und Umwelt, Wolfgang Clement
(SPD) und Jürgen Trittin (Grüne), gibt es noch keinen
Termin, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums am Dienstag.
Ein Treffen in dieser Woche werde es nicht geben, denn Trittin
befinde sich im Urlaub. Auf Expertenebene würden beide Ministerien
aber in Kürze Gespräche über Trittins Gesetzentwurf
über erneuerbare Energien aufnehmen.
Die FDP forderte Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) auf, den Streit über die Förderung
der Windenergie mit einem «Machtwort» zu beenden und
Wirtschaftsminister Clement den Rücken zu stärken. SPD-Fachpolitiker
machten unterdessen Front gegen Clement. Selbstverständlich
müsse man die Windenergie weiter fördern, sagte der
Energieexperte der Fraktion, Hermann Scheer, der «Berliner
Zeitung» (Dienstag). Hier stehe die Fraktion Umweltminister
Trittin näher als ihrem eigenen Wirtschaftsminister. Scheer
warf dem SPD-Minister vor, mit falschen Zahlen zu operieren.
Die Distanz der SPD zu Clement
wird nach «Berliner Zeitung» auch in einem Papier
von Fraktionsvize Michael Müller deutlich. Mit einem Entwurf
für eine «Energiepolitische Agenda 2010» wolle
Müller die gesamte Fraktion auf die weitere Förderung
der erneuerbaren Energien einschwören. Ähnlich äußerte
sich der SPD-Energiepolitiker Axel Berg. «Die Förderung
der erneuerbaren Energien ist eine der richtigen Erfolgsgeschichten
der rot-grünen Koalition, und die will Clement anschießen»,
sagte der Abgeordnete. «Die Windenergie muss weiter und
nicht weniger gefördert werden.»
Clement hatte angekündigt,
mit Trittin über die Förderung der Windkraft verhandeln
zu wollen. «Im Moment liegen wir noch auseinander»,
sagte er und betonte, er könne sich niedrigere Vergütungen
und eine kürzere Förderungsdauer vorstellen. Die Zukunft
der Windkraft liege in der Entwicklung von Off-Shore-Anlagen auf
hoher See. Im Binnenland würden zu viele Anlagen auch an
ungünstigen Standorten gebaut. «Wir bauen mittlerweile
dort, wo es gar keinen Wind gibt.» Das Einstreichen staatlicher
Zuschüsse für solche Anlagen sei «Abzocke».
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