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Atomkraft: Energie-Gewerkschaft fordert
Wiedereinstieg
Die Bundesregierung hat einen
Vorstoß der Energie-Gewerkschaft IG BCE zum Wiedereinstieg
in die Atomkraft zurückgewiesen.
Hamburg/Berlin (dpa) - Die Forderung
hatte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,
Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, erhoben. «Man muss
in der Technologie verbleiben, und wenn es Not tut, ab 2010 entscheiden,
ob man auf der Grundlage neuer Technologien die Kernkraft im Energiemix
behält», sagte Schmoldt der «Financial Times
Deutschland» (Freitag). «Wir werden uns mit der Frage
befassen müssen, ob der Ausstieg aus der Kernenergie so unverrückbar
ist, wie einige glauben.» Es werde weiter weltweit einen
Zubau der Kernkraft geben.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums
sagte dazu, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) habe wiederholt
darauf hingewiesen, dass er den Energiemix in Deutschland prinzipiell
für richtig hält. Die Bundesrepublik sei in der Lage,
auch ohne Atomkraft weiterhin Strom zu exportieren und werde das
auch tun. Die Regierung betreibe eine Energiepolitik, die der
Versorgungssicherheit einen sehr hohen Rang einräume. Der
SPD-Umweltpolitiker Horst Kubatschka nannte die Debatte über
einen Wiedereinstieg «in hohem Maße unsinnig».
Schmoldt bezeichnete das Ziel
von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), den Anteil
erneuerbarer Energien in den nächsten Jahren drastisch auszubauen,
als illusionär: «Herr Trittin hat bisher nicht beantwortet,
wie er das finanzieren will». Wind und Photovoltaik würden
mit hohen Belastungen der Verbraucher und der Industrie subventioniert.
Der Sprecher des Umweltministeriums
Michael Schroeren meinte, wenn Schmoldt den Wiedereinstieg für
realistisch und notwendig halte, müsse er auch sagen, wer
das bezahlen solle. «Darauf, dass der Staat erneut Milliarden
in die Atomkraft pulvert, wird niemand hoffen können - egal,
wer regiert.»
Die deutsche Stromwirtschaft
forderte eine effizientere Förderung der erneuerbaren Energien
und setzt sich für einen «ausgewogenen Energiemix»
ein. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) warf
Trittin am Freitag in Berlin vor, mit seinem Entwurf zur Novelle
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Belastung der Stromkunden
erneut zu erhöhen. «Beim Ausbau der erneuerbaren Energien
muss mit den Fördermitteln künftig deutlich mehr Ökostrom
gewonnen werden als bisher», sagte VDEW-Präsident Werner
Brinker.
Der Verband wirft dem Umweltminister
vor, mit seinem Gesetzentwurf auch völlig ineffiziente Energieproduktion
zu unterstützen. «Mit einer Förderung der Erneuerbaren
um jeden Preis ist weder der Versorgungssicherheit noch dem Umweltschutz
gedient», betonte der VDEW. Die Hitzewelle in diesem Sommer
habe gezeigt, wie wichtig ein ausgewogener Energiemix für
eine sichere Stromversorgung sei.
Schroeren wies darauf hin, dass
im Gegensatz zu den meisten Subventionen für andere Zwecke
die Förderung der Erneuerbaren Energien fortlaufend abgesenkt,
in der Höhe gedeckelt und zeitlich befristet werde. Mit der
EEG-Novelle werde die Degression noch einmal verstärkt. Der
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte
die Bundesregierung auf, Schmoldt in die Schranken zu weisen.
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