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Energiegipfel: Dreistündiges Gespräch
beim Kanzler - Keine Informationen
Nach dem Treffen zwischen Bundeskanzler
Schröder mit den Chefs der vier großen deutschen Stromversorger
über die Lage der Energiewirtschaft gab es zunächst
keine Informationen.
Berlin (dpa) - Nach einem Gespräch
von rund drei Stunden haben sich die Chefs der vier großen
deutschen Stromversorger von Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) verabschiedet. Informationen über die Beratungen am
Donnerstagabend zur Lage der Energiewirtschaft gab es zunächst
nicht. Die Zusammenkunft im Kanzleramt galt nach Angaben der Bundesregierung
vor allem dem Kennenlernen, weil drei der Manager ihre Aufgaben
erst kürzlich übernommen hätten.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement
(SPD) und Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt waren ebenfalls
eingeladen, nicht aber Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne),
der für die erneuerbaren Energien zuständig ist. Von
Seiten der Wirtschaft hatten sich Klaus Rauscher (Vattenfall Europe),
Wulf Bernotat (E.ON), Harry Roels (RWE) und Utz Claassen (EnBW)
angesagt. Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace protestierten
vor dem Kanzleramt. Sie hielten ein Plakat mit der Aufschrift
«Mit Öl und Kohle ins Klimachaos. Kanzler, tu was!».
Nach Darstellung des Bundes der
Energieverbraucher zahlen Privathaushalte jährlich rund vier
Milliarden Euro zu viel für Strom und Gas. Die vier Großanbieter
beherrschten zum Nachteil der Verbraucher den deutschen Markt,
hatte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert
Peters, im Vorfeld des Treffens gesagt. Die Liberalisierung auf
dem Strommarkt habe sich für die Kunden nicht wie erwartet
in niedrigen Preisen ausgezahlt. Stattdessen sei der Strompreis
seit 2000 für private Haushalte um 18 Prozent gestiegen.
Peters forderte die Bundesregierung
auf, die für den Verbraucher «unerträglichen Zustände»
zu beenden. Die sinkenden Wettbewerbsintensität, steigende
Konzerngewinne und gleichzeitig steigende Strompreise zeigten
das Scheitern des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt. Jeder Haushalt
in der Bundesrepublik zahle jährlich etwa 100 Euro zu viel.
Im europäischen Durchschnitt bezahlten die Privathaushalte
sogar sieben Milliarden Euro zu viel.
Der Bundesverband mittelständische
Wirtschaft (BVMW) beklagte einen «ordnungspolitischen Skandal
erster Güte». Dumpingpreise und Großabnehmerrabatte
hätten den Mittelstand aus dem Energiemarkt verdrängt,
sagte Verbandspräsident Mario Ohoven. Die vier Großkonzerne
kontrollierten 80 Prozent der Stromerzeugung und 90 Prozent des
Gasmarktes. Der Gesetzgeber müsse endlich eine unabhängige
Regulierungsbehörde schaffen. Hier sei die Regierung weit
hinter den EU-Vorgaben zurück.
Trittin hatte den großen
Stromversorgern am Morgen in der ARD erneut schwere Versäumnisse
vorgeworfen. Die Konzerne hätten nicht in moderne, ökologische
Technik investiert. Sie hätten sogar versucht, andere, die
sich in diesem Bereich engagieren wollten, «durch Tricks
und Mauschelei daran zu hindern». Die von der Wirtschaft
geforderte Planungssicherheit gebe es dabei längst. Gegenüber
der EU habe sich Deutschland verpflichtet, bis 2010 den Anteil
erneuerbarer Energien zu verdoppeln.
Politiker von CSU und FDP sowie
Verbände forderten im Vorfeld des Treffens von der Bundesregierung
ein neues Energiekonzept. Die rot- grüne Koalition müsse
ihre fundamentalen Gegensätze in dieser Frage überwinden
und endlich eine nationale Strategie vorlegen, die den Unternehmen
einen verlässlichen Rahmen eröffne, verlangten sie.
Die Energiepolitik dürfe sich nicht nur auf den Bereich der
Ökologie beschränken, sondern müsse den Wirtschaftsstandort
Deutschland im Auge behalten.
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