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Energiepolitik:
Energiegipfel beim Kanzler mit heiklen
Fragen
Wegen des Atomausstiegs und
der Überalterung von Kohlekraftwerken fällt in den kommenden
Jahrzehnten milliardenschwerer Ersatzbedarf bei der Elektrizitätsversorgung
an - die Energiebosse dürften versuchen, bei der Regierung
Pflöcke einzuschlagen.
Von Eva Tasche, dpa
Berlin (dpa) - Bundeskanzler
Gerhard Schröder beschrieb es als Routine: Die Chefs der
vier größten Energieversorger kämen zum Arbeitsessen
und - weil drei von ihnen ihren Job erst kürzlich übernommen
haben - zum Kennenlernen. Das sei absolut üblich. Schließlich
treffe er regelmäßig auch andere Wirtschaftsführer,
um sich zu informieren. Es gehe nicht darum, irgendetwas festzulegen.
Man möge das Treffen doch nicht überbewerten, so der
Kanzler sinngemäß.
Die Vermutung dürfte dennoch
nicht abwegig sein, dass die Energiebosse versuchen, bei der Regierung
Pflöcke einzuschlagen. Denn das Treffen fällt in eine
Zeit, in der die Koalition ihr Konzept für die künftige
Energiepolitik festlegen will. Die Abstimmung läuft. Zwischen
Umwelt- und Wirtschaftsministerium gehen Strategiepapiere hin
und her, ohne dass bisher eine einheitliche Zielrichtung erkennbar
ist.
Dass Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement (SPD), nicht aber Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne)
trotz Zuständigkeit für erneuerbare Energien zu dem
Treffen geladen war, habe nur mit der üblichen Besetzung
solcher Termine zu tun, versicherte die Bundesregierung. Grünen-Fraktionsvize
Reinhard Loske sieht dagegen den Versuch der Stromkonzerne, politische
Garantien für den Bau neuer Kohle-Großkraftwerke zu
erhalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
sprach von «Kungeln auf Kosten des Klimaschutzes».
Die Industrie dringt schon seit
längerem auf verlässliche Rahmenbedingungen für
ihre Investitionsentscheidungen. Wegen des Atomausstiegs und der
Überalterung von Kohlekraftwerken fällt in den kommenden
Jahrzehnten milliardenschwerer Ersatzbedarf bei der Elektrizitätsversorgung
an.
Die Atomkraftwerke liefern bisher
rund ein Drittel des Stroms in Deutschland, die Kohlekraftwerke
die Hälfte. In den nächsten zehn bis 15 Jahren muss
nach Einschätzung von Fachleuten rund die Hälfte der
Kraftwerkskapazität zur Stromerzeugung ersetzt werden. Die
Energieversorger machen geltend, dass die kapitalintensive Branche
ihre Investitionen mit Zeiträumen von 30 bis 40 Jahren kalkuliere.
Trittin setzt vor allem auf erneuerbare
Energien wie Wind, Wasser, Sonne und Biomasse. Die Kohleförderung
sieht er aus Klimaschutzgründen als eher problematisch an.
Vor allem die Windkraft steht bei ihm hoch im Kurs. Durch den
Bau von großen Offshore- Windparks in Nord- und Ostsee soll
ihr Anteil an der Stromerzeugung innerhalb von 30 Jahren auf mindestens
25 Prozent wachsen.
Für Clement sind Stein-
und Braunkohle dagegen auch im künftigen Energiemix wichtige
Elemente. Gerade bei der Braunkohle zeige sich mit dem Einsatz
modernisierter Kraftwerke, dass die Kohle ihr Image als teures
Schmuddelkind verlieren könne. Auch wegen des Ausstiegs aus
der Kernkraft sei Deutschland für eine verlässliche
und eigenständige Energieversorgung noch lange auf die traditionellen
Energieträger angewiesen. Die Windenergie stoße technisch
schon heute an ihre Grenzen.
Aktuell in der Koalition auch
ein umstrittenes Thema: Der von 2005 an europaweit geplante Handel
mit Emissionsrechten. Um den Ausstoß von Treibhausgasen
zu senken, sollen Unternehmen mit Verschmutzungsrechten handeln
können. Das könnte die Stromproduktion in Kohlekraftwerken
deutlich teurer machen. Die Windkraft könnte profitieren.
Die Industrie - vor allem die Kohle fördernde - setzt sich
deshalb dafür ein, bereits erbrachte Leistungen zur CO2-
Minderung anzurechnen. Außerdem müsse endlich Klarheit
über die Verteilung der Verschmutzungsrechte bestehen. Anfang
2004 soll die Bundesregierung Brüssel dies mitteilen.
Der Vorstandschef des Energiekonzerns
RWE, Harry Roels, forderte schon vor dem Treffen, es dürfe
bei der Erstvergabe der Rechte keine Gewinner und Verlierer geben.
Trittin und Clement haben sich noch nicht mit einer einheitlichen
Meinung zu Wort gemeldet. Clement hält den Emissionshandel
eigentlich sowieso für überflüssig und äußerte
Skepsis, ob so ein «geradezu staatsplanerisch anmutendes
Unterfangen» überhaupt funktionieren könne.
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