Erneuerbare Energien: Trittin legt Entwurf zu neuem Gesetz vor

Bundesumweltminister Trittin will erneuerbare Energien beschleunigt ausbauen und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Berlin (dpa) - Das Umweltministerium legte am Donnerstag einen Entwurf zur Novellierung des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) vor. Der Referentenentwurf wurde den übrigen Ressorts zur regierungsinternen Abstimmung zugeleitet, bestätigte der Sprecher des Ministeriums, Michael Schroeren, auf Anfrage. Spätestens Mitte 2004 soll das neue Gesetz in Kraft treten.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat das Ziel, den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien von jetzt 8 auf 12,5 Prozent im Jahr 2010 zu erhöhen. Kern der Novellierung des Gesetzes aus dem Jahr 1999 ist nach Angaben aus Regierungskreisen eine Differenzierung der Einspeisevergütungen - also der Preise, zu denen Energiekonzerne Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne, Wasser und Biomasse abnehmen müssen. Mit fortschreitender Zeit wird dieser Preis abgesenkt. Die Differenz zwischen Strom aus erneuerbaren Quellen und herkömmlicher Energie soll von 4,5 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2004 auf einen Cent im Jahr 2016 sinken.

Während die Grünen im Bundestag den Entwurf zur Novelle des EEG als «Fortsetzung einer Erfolgsgeschichte» begrüßte, forderte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller eine breite Debatte. Die SPD setze auf dezentrale Energien und sei deshalb skeptisch, wenn auch Großstrukturen wie Wasserkraftwerke gefördert werden sollten. Der Naturschutzbund NABU wertete den Entwurf als »zukunftsweisend».

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BMU: Erneuerbare Energien - EEG

vista verde: Erneuerbare Energien

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