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Energiepolitik: Streit vor
Spitzengespräch beim Kanzler
Vor dem Spitzentreffen von
Bundeskanzler Schröder mit den Vorstandschefs der vier großen
Stromversorger ist erneut ein Streit über die künftige
Energiepolitik ausgebrochen.
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) wies am Mittwoch die Kritik aus Reihen der
Grünen an der Nicht-Einladung von Umweltminster Jürgen
Trittin (Grüne) zurück. Das Treffen mit den Chefs der
Energieversorger am Donnerstag gelte vor allem dem Kennenlernen,
weil drei von ihnen ihre Aufgaben erst kürzlich übernommen
hätten, sagte er in Berlin. Entscheidungen stünden nicht
an.
Trittin, der zuständig ist
für erneuerbare Energien, reagierte gelassen. Das Treffen
werde «von interessierter Seite hochgespielt», sagte
er. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der Vorsitzende
der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Hubertus Schmoldt,
nehmen dagegen teil.
Angaben zum Inhalt der Gespräche
machte keiner der Beteiligten. Neben dem persönlichen Kennenlernen
dürfte es aber auch um den künftigen «Energiemix»
in Deutschland gehen. Wegen des Atomausstiegs und der Überalterung
von Kohlekraftwerken müssen in den nächsten Jahren Milliarden
für neue Anlagen investiert werden. Strittig sind auch Einzelheiten
des Handels mit Emissionszertifikaten, der 2005 beginnen soll.
Trittin stellte er Vergünstigungen
bei der Ökosteuer für die Strom-Industrie in Frage.
Der «Berliner Zeitung» (Mittwoch) sagte er, die Unternehmen
würden womöglich ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz
verletzen, wonach der Ausstoß an klimaschädlichen Gasen
bis 2010 um mindestens 35 Prozent verringert würde. In diesem
Fall könne die Reduzierung des Ökosteuersatzes auf 60
Prozent nicht aufrecht erhalten werden. FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig
Thiele nannte Trittin einen «Öko-Ideologen»,
der mit Forderungen nach neuen Steuererhöhungen «verbal
Amok» laufe.
In einem Interview der Hamburger
Wochenzeitung «Die Zeit» bekräftigte Trittin
weiter die Absicht, den Anteil von Ökostrom am gesamten Stromverbrauch
in Deutschland bis 2010 von derzeit 8 auf 12,5 Prozent steigern.
Um dieses Ziel zu erreichen, will der Minister Windparks auf dem
Meer, Solaranlagen auf Freiflächen und große Wasserkraftwerke
besonders fördern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI) betonte dagegen, dass fossile Energieträger wie Stein-
oder Braunkohle «auf lange Sicht in der Energieversorgung
dominierend bleiben werden.»
Neben der Frage des künftigen
«Energiemix», zu der die Ministerien für Wirtschaft
und Umwelt zwei unterschiedliche Strategiepapiere erarbeitet haben,
dürfte auch das Thema Emissionshandel beim Spitzengespräch
mit dem Bundeskanzler zur Sprache kommen. Der Emissionshandel
soll zu einer Reduzierung der klimagefährdenden Treibhausgase
führen. Unternehmen, die sauber produzieren, können
die Zertifikate an andere verkaufen. Wer wie viele Zertifikate
zugeteilt bekommt, ist aber zwischen den Unternehmen stark umstritten.
Auch die geplante Regulierungsbehörde
für den Strom- und Gasmarkt dürfte zur Sprache kommen.
Einer der vier vom Kanzler geladenen Vorstandschefs, Klaus Rauscher
von Vattenfall Europe, forderte im Magazin «stern»,
die neue Behörde solle sich auf die Aufgabe eines Schiedsrichters
beschränken. Neben Rauscher nehmen auch Wulf Bernotat (E.ON),
Harry Roels (RWE) und Utz Claassen (EnBW) am Gespräch mit
Schröder teil.
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