|
Emissionshandel: Industrie erhöht
Druck auf Regierung
Der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) hat eine zügige Umsetzung der EU-Richtlinie
zum Emissionshandel gefordert.
Berlin (dpa) - Deutschland stehe
unter «enormem Zeitdruck», sagte BDI- Hauptgeschäftsführer
Ludolf von Wartenberg am Dienstag in Berlin. Bis Ende 2003 müsse
die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt sein. Ab 2005 dürfen
Unternehmen nur eine bestimmte Menge klimaschädlicher Gase
produzieren. Wer sein Limit überschreitet, muss Emissions-
Zertifikate von anderen erwerben, die die Grenze nicht erreichen.
Der BDI kritisiert die nach seiner
Ansicht fehlende Abstimmung zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium.
«Die Diskussion muss jetzt beginnen», sagte Wartenberg.
Die Bundesregierung übernehme die Verantwortung für
Investitionsentscheidungen und Arbeitsplätze. «Es geht
hier in erster Linie um Wirtschaftspolitik», sagte Wartenberg.
Die Ausgestaltung des Emissionshandels werde mit darüber
entscheiden, «ob der ersehnte Aufschwung kommt».
Mit einem vom BDI in Auftrag gegebenen
Gutachten des Rheinisch- Westfälischen Instituts für
Wirtschaftsforschung Essen (RWI) wurde erstmals ein Mengengerüst
für einen nationalen Zuteilungsplan vorgestellt. Dabei geht
es im Kern darum, welche Anlagen und Betriebe in den Emissionshandel
auf europäischer Ebene einbezogen werden und wie viele Zertifikate
sie zugewiesen bekommen. Der Leiter der Forschungsgruppe Energie
im RWI, Bernhard Hillebrand, warnte vor langwierigen juristischen
Auseinandersetzungen über die Zuteilung, falls dies nicht
im Konsens geregelt werde.
Bei einem jährlichen Wirtschaftswachstum
von zwei Prozent bis 2010 geht das RWI davon aus, dass Deutschland
eine Reduzierung der Treibhausgase um 21 Prozent gegenüber
dem Basisjahr 1990 wie vorgesehen realisieren kann. Nach Ansicht
des BDI bestehe kein Anlass, über diese Marke hinaus zusätzliche
Reduktionen vorzunehmen. Emissionsprognosen seien allerdings mit
hohen Unsicherheiten behaftet. Dazu gehörten neben der konjunkturellen
Entwicklung auch der Welthandel und Wetterbedingungen. Dringend
notwendig sei eine «Sicherheitsreserve», um das System
abzupuffern.
|
