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Trotz Warnungen aus Brüssel: Bundesregierung
hält an Dosenpfand fest
Im Streit um das Dosenpfand
sieht die Bundesregierung trotz der angedrohten Sanktionen der
EU-Kommission keinen Anlass für einen Kurswechsel.
Berlin (dpa) - Mit der Entscheidung,
vorerst kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen
der Pfand-Übergangsregelungen einzuleiten, habe die Kommission
«dem Anliegen der Bundesregierung in vollem Umfang entsprochen»,
sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin.
Allerdings kommen inzwischen Zweifel
auf, dass bis zum 1. Oktober ein den EU-Regeln entsprechendes
flächendeckendes Rücknahmesystem für Dosen und
Wegwerfflaschen aufgebaut werden kann. Aus Sicht der Abfallwirtschaft
ist das in den noch verbleibenden knapp zehn Wochen nicht mehr
zu schaffen. Der Kioskbetreiber Lekkerland-Tobaccoland bekräftigte
indes, pünktlich ein bundesweit vertretenes System zu errichten.
EU-Kommissionspräsident Romano
Prodi hatte in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder
offen mit einem Verfahren gegen Deutschland gedroht, sollte ein
EU-kompatibles Rücknahmesystem nicht fristgerecht aufgebaut
werden. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass es ab
Oktober ein System geben wird, das den Anforderungen des europäischen
Binnenmarktes entspricht.
Die «Anregung» Prodis,
bis zur Einführung des bundesweiten Rücknahmesystems
das Pfand auszusetzen, werte die Bundesregierung «als Hinweis,
mit dem keine weiteren Rechtspflichten» verbunden seien,
sagte der Regierungssprecher. Der Brief Prodis sei am Donnerstag
im Kanzleramt eingegangen. Umweltminister Jürgen Trittin
(Grüne) hatte ein Aussetzen der Pfandpflicht bereits am Vortag
abgelehnt. In Regierungskreisen wurde das Schreiben Prodis als
höflicher Appell gewertet, der keine unmittelbare Rechtswirkung
enthalte.
Der Bundesverband der Deutschen
Entsorgungswirtschaft (BDE) sieht keine Chancen mehr für
den rechtzeitigen Aufbau des bundesweiten Rücknahmesystems.
Handel und Industrie hätten über Monate angebotene technische
Lösungen nicht nachgefragt. Das Konzept von Lekkerland- Tobaccoland
sei nicht ausreichend. Ein anderes System sei im Markt nicht absehbar.
Für den Aufbau wäre zudem ein Vorlauf nötig, sagte
BDE-Präsident Bernard Kemper. «Das ist in zwei Monaten
nicht zu machen.»
Lekkerland-Tobaccoland betonte
dagegen, sein System wie geplant am 1. Oktober zu starten. Vom
15. September an sollen die Verpackungen Pfandlogos erhalten,
sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Christian
Berner, der dpa. Beteiligen wollen sich 100.000 Verkaufs- Stellen
meist in Kiosken und Tankstellen und bis zu 10.000 Getränke-
Geschäfte. Er gehe davon aus, dass sich weitere Handelsunternehmen
und Getränkehersteller anschließen, sagte Berner. Mit
acht bis zehn Prozent sei ein bedeutender Teil des Einweggetränkemarkts
abgedeckt.
Bis 1. Oktober gilt, dass Einwegverpackungen
nur vom jeweiligen Verkäufer zurückgenommen werden.
Da vor allem Anbieter aus dem Ausland Getränke in Dosen verkaufen,
sieht die EU-Kommission sie benachteiligt.
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