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Kampf ums Dosenpfand: «Schwachsinn
kennt keine Grenzen»
Inmitten der Wirtschaftskrise
tobt auf einem Nebenschauplatz ein Kampf, den viele Bundesbürger
inzwischen nur noch mit Kopfschütteln quittieren.
Von Dorothea Hülsmeier, dpa
Berlin (dpa) - Immer mehr Menschen
verlieren ihren Job, die Sozialabgaben steigen und die Wirtschaft
lahmt - inmitten der tief greifenden Krise tobt auf einem Nebenschauplatz
ein Kampf, den viele Bundesbürger inzwischen nur noch mit
Kopfschütteln quittieren: Es geht um die Dose und die Wegwerfflasche.
«Der Schwachsinn kennt
an dieser Stelle keine Grenzen», meinte die CDU-Parteivorsitzende
Angela Merkel kürzlich im Bundestag. Es könne doch nicht
sein, dass das «zentrale Problem» Deutschlands sei,
«ob kleine Glasfläschchen mit Apfelsaft auch bepfandet
werden».
Dass die heutige Oppositionsführerin
dieses Durcheinander um das Dosenpfand selber mit verzapft hat,
verschwieg sie. Die Idee des Einwegpfands stammt nicht von Grünen-Umweltminister
Jürgen Trittin, sondern von seinem Vorvorgänger Klaus
Töpfer (CDU). Dessen Nachfolgerin Merkel machte die Verpackungsverordnung
im Jahr 1998 noch ein Stückchen komplizierter, indem sie
Mehrwegquoten für jedes Getränk vorschrieb.
Ziel der CDU-Minister war die
Stärkung des Mehrweganteils bei Getränken. Doch der
Weg dorthin führte durch einen Dschungel aus Vorschriften
und komplizierten Berechnungen. Trittin weist die Pfandgegner
gern daraufhin, dass er nur umsetzt, was Töpfer und Merkel
einst festlegten. Alternativen zum Einwegpfand, das die Dosenflut
eindämmen und die Mehrwegflasche stärken soll, kommen
für Trittin allerdings nicht in Frage. Dabei hat selbst der
Umwelt- Sachverständigenrat der Bundesregierung das Dosenpfand
als zu kompliziert und teuer abgelehnt und für eine Abgabe
plädiert.
Mit einer Novelle zur Vereinfachung
der Dosenpfandregeln scheiterte Trittin im Sommer 2001 im Bundesrat.
Der Grünen-Minister wurde dabei ausgerechnet von SPD-geführten
Ländern hängen gelassen. Der damalige nordrhein-westfälische
Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hielt in der Länderkammer
eine flammende Rede gegen das Dosenpfand. Einen Tag zuvor hatten
interessierte Unternehmen und Dosenhersteller beim NRW-Landeschef
vorgesprochen. In diesem Herbst will Trittin zum zweiten Mal mit
einer Dosenpfand-Novelle die Kraftprobe im Bundesrat suchen, in
dem inzwischen Unions-geführte Länder jede Reform blockieren
können.
Nach der Schlappe von 2001 schaltete
Trittin auf stur und ließ die geltende Pfand-Verordnung
zum Zuge kommen. Trittin wolle die Wirtschaft in die Knie zwingen,
hieß es bei den Pfandgegnern. Ihre Rechnung, das Dosenpfand
werde sich durch die Bundestagswahl von selber erledigen, ging
nicht auf. Rot-Grün wurde im September 2002 wiedergewählt,
das Pfand fristgerecht zum 1. Januar 2003 eingeführt. Trittin
versprach dem Handel eine Schonfrist bis zum 1. Oktober für
den Aufbau eines bundesweiten Rücknahmesystems. Der Handel
sagte zu, dass der Verbraucher ab Herbst seine Dosen überall
zurückgeben könne - und nahm dieses Versprechen wenige
Monate später wieder zurück.
Die Fronten beim Pfand sind für
Nicht-Eingeweihte inzwischen unüberschaubar: Mittelständische
Bierbrauer, Getränkefachhandel und Umweltverbände kämpfen
für Mehrweg und haben sich gegen die Einweglobby aus Supermarktketten,
Großbrauereien und Einzelhandel verbündet. Inzwischen
ist aber auch die Einwegfront gespalten. Abstruse Argumente kommen
ins Spiel: Da warnen die Pfandgegner vor einem sommerlichen Getränkenotstand,
weil es zu wenig Kisten für Mehrwegflaschen gebe. Fakt ist,
dass Dosenhersteller mit Produktionseinbrüchen kämpfen,
die Mehrwegbranche dagegen seit der Einführung des Dosenpfands
über Zuwächse jubelt.
Rund fünf Jahre nach dem
Beginn des Kampfs gegen die Dose mag sich die Mehrwegbranche als
Sieger fühlen. Doch eine logische, einfache und effektive
Dosenpfandregelung gibt es wegen des Zerrens und Reißens
der Interessengruppen immer noch nicht. «Manchmal geht es
in Deutschland halt langsam, weil verschiedene Interessen gegeneinander
abzuwägen sind», sagt Trittin. Das ist Pech für
den Verbraucher. Für ihn sieht die Pfandrealität düster
aus.
Die Getränkedose kann er
nur da zurückgeben, wo er sie gekauft hat. Pfandbons sammeln
sich im Portemonnaie. Im Zuge der verfeinerten Mülltrennung
muss zu Hause Platz für weitere Kistchen für Einweg-
Leergut geschaffen werden. Außerdem muss der Verbraucher
künftig auch noch die Einwegflaschen nach dem jeweiligen
Supermarkt oder Kiosk trennen. Denn die Supermarktketten sind
dabei, ihre eigenen Einweg- «Inselsysteme» zu schaffen.
Wer dem Pfand-Wirrwarr entgehen
will, hat eine Alternative: Der Verzicht auf die Bierdose oder
Cola-Wegwerfflasche. Das würde Trittin sicher gefallen. Dann
gäbe es künftig zwar ein Dosenpfand, aber keine Dosen
mehr.
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